Verfassungsrat urteilt über umstrittenes Einwanderungsgesetz

Frankreichs Verfassungsrat wird an diesem Donnerstag über die Rechtmäßigkeit des Mitte Dezember vom Parlament verabschiedeten umstrittenen Einwanderungsgesetzes urteilen. Das Gesetz, das auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains verschärft wurde, steht unter verfassungsrechtlicher Prüfung, da es an einigen Punkten Zweifel gibt.

Der Verfassungsrat, der ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht arbeitet, prüft Gesetze und Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit. Er wird darüber entscheiden, ob Passagen nachgebessert oder gestrichen werden müssen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Sowohl die Regierung als auch das linke Lager würden es begrüßen, wenn einige der Verschärfungen rückgängig gemacht werden.

Das Einwanderungsgesetz, das von Präsident Emmanuel Macron als wichtiges Vorhaben angesehen wird, zielt darauf ab, die Migration besser zu regulieren und die Integration zu verbessern. Allerdings hat es innerhalb des Regierungslagers für Unmut gesorgt, wobei einige Abgeordnete im Parlament dagegen gestimmt haben. Der Rücktritt des Gesundheitsministers Aurélien Rousseau aus Protest gegen die Verschärfungen ist ein deutliches Zeichen für den internen Widerstand.

Es wird berichtet, dass auch andere Minister zwischenzeitlich einen Rücktritt erwogen haben.

Kritik wurde auch daran geäußert, dass das Gesetz nur deshalb im Parlament verabschiedet werden konnte, weil die rechtsnationale Partei Rassemblement National dafür gestimmt hat, und nicht dagegen. (eulerpool-AFX)