Verbraucherschutzministerin fordert besseren Schutz bei Fernwärme-Nachzahlungen
Angesichts erheblicher Nachzahlungsforderungen im Bereich der Fernwärme hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke einen stärkeren Schutz für Konsumenten ins Spiel gebracht. In einer Stellungnahme gegenüber dem 'Tagesspiegel' äußerte die Ministerin ihre Besorgnis über die finanzielle Lage vieler Bürger, die mit unerwartet hohen Forderungen konfrontiert seien. Für mehr Transparenz und Fairness im Fernwärmebereich müssten nach Lemkes Überzeugung drei wesentliche Maßnahmen ergriffen werden: klar definierte Regeln für Preisänderungen, eine effektive staatliche Missbrauchsaufsicht sowie Schutzvorkehrungen gegen das Abschalten der Wärmeversorgung im Winter.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), vertreten durch seinen Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, verwies indes auf die Komplexität des Fernwärme-Preissystems und die Existenz bereits vorhandener gesetzlicher Rahmenbedingungen und Kontrollverfahren. Liebing unterstrich die zeitliche Verzögerung, mit der Marktpreisentwicklungen sich auf die Endverbraucherpreise auswirken, aufgrund der notwendigen Erhebung von Preis-Indizes. Ferner betonte er, dass der VKU bereits im Sommer 2022 auf die Thematik aufmerksam gemacht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet habe, welche eine schnellere Preisprüfung und -anpassung ermöglichen würden.
Einer negativen Darstellung der Fernwärmewirtschaft erteilte Liebing eine entschiedene Absage, indem er auf die Notwendigkeit des Ausbaus von Wärmenetzen für klimafreundliche und wirtschaftliche Heizlösungen hinwies. Er erläuterte, dass die Preisbildung sowohl Kostenentwicklungen der Anbieter als auch Marktkomponenten basierend auf Gaspreisindizes einschließe. Die Einführung einer Preisvergleichsplattform sowie die Etablierung eines Schlichtungsverfahrens fänden Unterstützung beim VKU. (eulerpool-AFX)
