Verbesserte Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter in EU greifbar nah
In einem bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Millionen Lieferdienst- und Taxifahrern, die für große Online-Plattformen tätig sind, haben die EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht für neue regulatorische Vorgaben gegeben. Diese sollen den Missbrauch von Scheinselbstständigkeit eindämmen und die Rechte der sogenannten Plattformarbeiter stärken. Positive Signale sendet auch das Europäische Parlament aus, von dem erwartet wird, dass es dem Vorstoß zustimmen wird.
Nach den neuesten Zahlen sind in der Europäischen Union nahezu 30 Millionen Menschen als Plattformarbeiter aktiv. Die zukünftigen Regelungen sollen eine veränderte Beweislast etablieren, die in Fällen von Anzeichen einer Arbeitnehmerüberwachung vorsieht, dass die Betroffenen als angestellte Mitarbeiter behandelt werden. Umgekehrt müssen die Plattformunternehmen den Nachweis erbringen, dass keine abhängige Beschäftigung vorliegt. Das könnte für Betroffene einen erleichterten Zugang zu Sozialleistungen wie Krankengeld, Arbeitslosensupport oder Einkommenshilfen bedeuten.
Zusätzlich sehen die geplanten Maßnahmen vor, den Einsatz von automatisierten Überwachungs- und Entscheidungsfindungssystemen einzuschränken, insbesondere bei der Verwendung von biometrischen Daten oder Einschätzungen des emotionalen Befindens der Mitarbeitenden.
Ein prominentes Unternehmen der Branche, Lieferando, äußert sich bereits zustimmend zu den neuen Regeln, argumentierend, dass diese das Unternehmen nicht finanziell belasten, da es bereits jetzt allen Fahrern eine reguläre Anstellung mit entsprechenden Sozialleistungen bietet. Dahingegen wünscht sich der Fahrdienstleister Uber eine Anpassung nationaler Gesetzgebungen an den EU-Richtlinienvorschlag, um sowohl Schutz zu bieten als auch die Flexibilität der Fahrer zu wahren.
Während sich in den Verhandlungen das EU-Parlament und die Staaten bereits auf Kompromisse einigen konnten, die jedoch scheiterten, zeigt sich die Bundesregierung innerhalb Deutschlands uneinig. Die Abstimmungsenthaltung Deutschlands spiegelt unterschiedliche Positionen wider – insbesondere die FDP stemmt sich gegen die Regelungen, wohingegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Vorhaben unterstützt und dessen Mehrheitsfindung lobt. Die Richtungsverschiedenheiten in Deutschland stehen im Gegensatz zu den Erfolgen der EU-Gesetzgebung, bei der sich insbesondere Estland und Griechenland für Plattformarbeit aussprechen und damit eine Mehrheit sichern. (eulerpool-AFX)
