USA wollen Gefangenen in Bagram mehr Rechte geben
Erstmals soll ihnen erlaubt werden, vor einem Militärgremium ihre Gefangenschaft anzufechten und dabei auch Zeugen zu ihrer Verteidigung aufzurufen, wie US-Zeitungen am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichteten. Bisher waren die Häftlinge ohne Zugang zu jeglichem Rechtsbeistand festgehalten worden und hatten nicht einmal das Recht, den Grund für ihre Gefangenschaft zu erfahren. Menschenrechtsorganisationen nannten die Neuerungen unzureichend, aber einen Schritt in die richtige Richtung.
Nach den Berichten soll in Bagram nördlich von Kabul nun ein ähnliches System gelten wie es im Lager Guantánamo Bay auf Kuba eingeführt worden war. Dort hat ein US-Militärgremium in regelmäßigen Abständen geprüft, ob die Häftlinge noch eine Gefahr darstellen, weiter festgehalten, in ihre Heimatländer überstellt oder freigelassen werden sollen. Menschenrechtsorganisationen hatten diese Prozedur aber immer wieder als reine Farce kritisiert. Zurzeit lässt Obama, der Guantánamo schließen will, die Fälle von allen noch in dem Lager verbliebenen knapp 230 Gefangenen überprüfen, um dann zu entscheiden, was mit ihnen geschehen soll.
Die neuen Regelungen in Bagram sollen den Berichten zufolge bereits ab dieser Woche gelten. In dem Lager werden etwa 600 Menschen festgehalten, fast alle von ihnen Afghanen, die im Zuge des Kampfes gegen Aufständische und Terroristen gefasst wurden. Etwa 30 Gefangene sollen aus anderen Ländern stammen - genaue Angaben haben die USA bisher zu den Zahlen in Bagram nicht gemacht. Während manche der Insassen bereits seit den frühen Tagen des 2001 begonnenen Afghanistan-Krieges festgehalten werden, gibt es in Bagram generell ein weitaus größere Gefangenenen-Rotation als in Guantánamo üblich - mit neuen Festnahmen, Entlassungen oder Überstellungen an die afghanischen Behörden.
Bei den neuen Überprüfungen soll den Gefangenen in Bagram laut den Medienberichten wie bei den Prozeduren in Guantánamo ein militärischer Berater zur Seite gestellt werden, also kein Anwalt. Auch das Prüfgremium besteht aus Offizieren. Die Häftlinge sollen Gelegenheit erhalten, Zeugen zu benennen und auch andere Beweise zu ihrer Verteidigung vorzulegen. Das bedeute im Fall der Häftlinge in Bagram eine wesentliche Verbesserung, weil die Prozeduren in ihrem Heimatland stattfänden, zitierten Zeitungen die US-Regierungsbeamten. Das bedeute eine «größere Nähe» zu möglichen Zeugen und Entlastungsmaterial. Die Überprüfungen sollen alle sechs Monate wiederholt werden.
