US-Senat kämpft mit Haushaltsdebatte gegen historischen Shutdown
Der US-Senat ist einmal mehr Schauplatz intensiver Verhandlungen im andauernden Haushaltskonflikt. Unklar bleibt, wann eine Entscheidung über eine Übergangsfinanzierung getroffen wird. Die Möglichkeit, dass die Debatte bis in die Nacht zum Dienstag hinein andauert, sorgt für angespanntes Abwarten.
Der Streitpunkt zwischen den Republikanern und Demokraten über den gemeinsamen Haushalt hat bereits seit Oktober zur Folge, dass viele Behördenmitarbeiter ohne Gehalt bleiben. Einen kleinen Fortschritt erzielte man am späten Sonntagabend, als einige Demokraten mit Republikanern eine Übereinkunft fanden, die es ermöglicht, die heutige Diskussion im Senat voranzutreiben. Dieser Schritt ist unumgänglich, um eine Abstimmung im Senat über den Haushalt überhaupt erst betreiben zu können.
Obwohl die Republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus besitzt, sind sie auf die Mitwirkung der Demokraten angewiesen. Der bisherige Shutdown, der teilweise das Regierungshandeln lähmt, hat inzwischen eine Rekordlänge von 41 Tagen erreicht. Die Konsequenzen sind gravierend: Zahlreiche Flüge sind gestrichen, und immer mehr Familien geraten in Not, weil sie keine Lebensmittelhilfen mehr bekommen.
Für eine Beendigung des Shutdowns sind mehrere Schritte entscheidend: Ein positiver Senatsbeschluss muss durch das Repräsentantenhaus bestätigt werden und schließlich die Unterschrift von Präsident Trump erhalten, um gesetzlich wirksam zu werden.
