US-Senat billigt gesetzliches Vorgehen gegen TikTok
In einer bemerkenswert mehrheitsfähigen Entscheidung hat sich der US-Senat für ein Gesetz ausgesprochen, das drastische Maßnahmen gegen die prominente Kurzvideo-Plattform TikTok vorsieht. Die legislative Hürde im Senat wurde mit einer beeindruckenden Abstimmung von 79 zu 18 Stimmen genommen. Damit liegt es nun in den Händen von Präsident Joe Biden, dieses Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen – ein Schritt, den er bereits zu vollziehen bereit ist. Das Vorhaben richtet sich gegen den chinesischen Mutterkonzern Bytedance und zielt darauf ab, diesem eine Abtrennung von TikTok innerhalb eines Jahres aufzuerlegen. Durch diese Maßnahme sollen mögliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit und des Datenschutzes amerikanischer Bürger, hervorgerufen durch potentiellen Zugriff chinesischer Behörden, abgewendet werden. Bei Nichtbefolgung droht TikTok die Verbannung aus den App Stores in den Vereinigten Staaten. Obgleich die rechtliche Standfestigkeit dieses Gesetzes, insbesondere in Anbetracht vorheriger Gerichtsentscheidungen, noch Gegenstand von Spekulationen bleibt. Das Gesetz ist Teil eines umfassenderen Paketes, das auch Unterstützungsleistungen für die Ukraine vorsieht, und konnte deshalb rasch die legislative Prozedur durchlaufen. Während die Demokraten unter Präsident Biden auf der einen Seite eine stringente Haltung gegenüber China einnehmen möchten, steht andererseits die Beliebtheit der App unter der jüngeren Bevölkerung – eine Zielgruppe, deren Wählerstimmen für kommende Wahlen von großer Bedeutung sein könnten. TikTok, mit laut eigenen Angaben 170 Millionen Nutzern in den USA, sieht sich indes nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Mit Hinweis auf die westlichen Investorenanteile und den Firmensitz auf den Cayman-Inseln versucht man sich von dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance abzugrenzen. Doch die Argumentation der Politik zielt auf die Kontrollverhältnisse und den Standort des Hauptquartiers in Peking, welche die Risiken der Einflussnahme seitens der chinesischen Behörden in den Vordergrund stellen. Die Bemühungen, eine amerikanische Übernahme von TikToks US-Geschäft zu erzwingen, sind nicht neu. Bereits der ehemalige Präsident Donald Trump versuchte sich an einem solchen Unterfangen, jedoch ohne Erfolg – vornehmlich an der rechtlichen Einschätzung des Freiheitscharakters der Plattform scheiternd. Somit steht auch dieses neue Gesetz unter einem kritischen Blickwinkel und lässt Raum für weitere juristische Auseinandersetzungen. (eulerpool-AFX)
