US-Sanktionen gegen IStGH-Richter: Ein politisches Tauziehen auf internationalem Parkett
Die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung sind Ermittlungen des IStGH gegen israelische Staatsbürger. In einer gezielten Handlung verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen zwei Richter des Strafgerichtshofs. Die US-Regierung wirft dem Gericht vor, mit seinen Ermittlungen gegen Israel die Souveränität der USA sowie die seines engen Verbündeten Israel zu untergraben und spricht von einem 'Machtmissbrauch'.
Konkret betroffen von den Sanktionen sind die Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Israels Außenministerium lobte die Haltung der USA ausdrücklich und bedankte sich bei US-Außenminister Marco Rubio für die 'moralisch klare' Unterstützung.
Die Vereinten Nationen zeigten sich indessen besorgt. UN-Generalsekretär António Guterres setzte sich über einen Sprecher für den IStGH ein, der als zentraler Pfeiler der internationalen Kriminaljustiz gilt. Die Eskalation zeige das Potenzial, die ohnehin fragilen internationalen Beziehungen weiter zu belasten.
Das Weltstrafgericht sieht sich in seiner Unabhängigkeit bedroht und verurteilt die Handlungen Washingtons. Es kritisierte die Sanktionen als Angriff auf die Neutralität des Gerichtshofs, der im Namen seiner Vertragsstaaten weltweit tätig sei. Trotz der politischen Turbulenzen bekräftigte das Gericht seine Entschlossenheit, seine Aufgaben fortzuführen.
Eine zunehmende Belastung erfährt das System des Römischen Status auch durch den kürzlich erklärten Austritt Ungarns, was die Position des IStGH weiter schwächt. Das Gericht, das seit 2002 schwerste Verbrechen verfolgt, sieht sich damit in einem komplexen geopolitischen Machtspiel. Die USA, Israel und Russland haben sich seiner Gerichtsbarkeit bislang entzogen, was die Auseinandersetzungen noch weiter befeuert.
