US-Repräsentantenhaus will TikTok unter amerikanische Regie stellen

In einem bemerkenswerten Zug von überparteilicher Zusammenarbeit hat das US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das den Kurzvideo-Dienst TikTok unter US-Kontrolle stellen könnte. Mit 352 zu 65 Stimmen wurde das Gesetz verabschiedet, womit der Weg nun zum Senat führt, wo die Positionen derzeit noch unklar sind. Präsident Joe Biden signalisierte Unterstützung und seine Bereitschaft zur Unterzeichnung, trotz Bedenken bei Skeptikern, dass dies zu einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung führen könnte.

Das Gesetz könnte, sofern es in Kraft tritt, dazu führen, dass TikTok aus amerikanischen App-Stores verschwindet, sollte es im Besitz von Bytedance bleiben, was parteiübergreifend als problematisch betrachtet wird. Bytedance, mit Sitz auf den Cayman-Inseln, besteht jedoch darauf, erst alle juristischen Möglichkeiten auszuschöfen, bevor ein Verkauf in Betracht gezogen wird. Die Bedeutung für die US-Wirtschaft wird durch die sieben Millionen dort aktiven Kleinunternehmen unterstrichen.

Das Weiße Haus rückt die nationale Sicherheit in den Vordergrund. Sorgen um den Datenschutz und mögliche chinesische Einflussnahme sind auch in der EU und anderen Regierungen bekannte Themen, was zu einem Verbot der App-Nutzung auf Diensthandys führte. Diese Bedenken werden jedoch von TikTok zurückgewiesen, womit die Plattform behauptet, nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens zu agieren.

In einer seltenen Einigkeit stimmten sowohl Republikaner als auch Demokraten überwiegend für das Gesetz, wobei prominente Gegenstimmen datenschutzrechtliche und wettbewerbspolitische Bedenken geltend machten. Im Senat zeichnet sich eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg ab, um das Gesetz durchzusetzen, das Bytedance knapp sechs Monate Zeit geben würde, um sich von TikTok zu trennen.

Experten wie der ehemalige Facebook-Sicherheitschef warnen jedoch vor einer rechtlichen Hängepartie und schlagen alternativ ein umfassendes Datenschutzgesetz vor, um den Datenabfluss zu regulieren. In der Zwischenzeit widersetzt sich TikTok der US-Gesetzgebung aktiv, einschließlich der jüngsten Mobilisierung seiner Nutzerschaft, und steht unter dem Beschuss des chinesischen Außenministeriums, das die USA beschuldigt, die internationale Ordnung zu untergraben.

Es bleibt abzuwarten, wie die restlichen politischen Instanzen in den USA auf das umstrittene Gesetz reagieren werden und ob TikTok letztendlich in amerikanische Hände gezwungen wird. (eulerpool-AFX)