US-Nationalgarde soll illegale Einwanderung bekämpfen
Zudem will die Regierung 500 Millionen Dollar (407 Millionen Euro) für den weiteren Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen entlang der 3000 Kilometer langen Grenze bereitstellen, gab ein Regierungsbeamter bekannt.
Die Ankündigung, im Kampf gegen die ins Land strömenden Illegalen verstärkt auf das Militär zu setzen, kommt nicht völlig überraschend. Illegale Einwanderung ist eines der brennendsten innenpolitischen Probleme in den USA. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen jährlich ohne Erlaubnis in die USA kommen. Über zwölf Millionen Illegale leben in den USA - viele bereits seit vielen Jahren.
Seit Monaten setzen oppositionelle Republikaner Präsident Obama unter Druck, aber auch unter Demokraten gewinnt die Forderung nach schärferen Maßnahmen gegen die Illegalen immer mehr Boden, wie die «New York Times» am Mittwoch berichtet. Im Herbst stehen nämlich wichtige Kongresswahlen - und das Thema der illegalen Einwanderung dürfte zu einem heißen Eisen werden.
Zudem hat Heimatschutzministerin Janet Napolitano die Regierung in eine heikle Lage gebracht: Als sie noch Gouverneurin von Arizona war, hatte sie nämlich selbst für den Einsatz der Truppe plädiert. Seitdem sie neben Obama am Kabinettstisch sitzt, will sie von ihrer einstigen Forderung nicht mehr viel wissen.
Die 1200 Nationalgardisten sollen in vier US-Bundesstaaten entlang der mexikanischen Grenze eingesetzt werden, heißt es. Wann sie genau aufmarschieren sollen, steht noch nicht fest. Derzeit sind bereits einige Hundert Gardisten an der Grenze im Einsatz.
Der Griff Obamas zur Nationalgarde hat einen weiteren Hintergrund: Für eine umfassende Lösung des Problems der illegalen Einwanderung braucht er die Unterstützung der Republikaner im Parlament. In ersten Reaktionen winken die oppositionellen Republikaner allerdings bereits ab. «Schlichtweg nicht genug», meint etwa Senator John McCain aus dem «Problemstaat» Arizona.
Arizona hat erst kürzlich mit einem verschärften Gesetz gegen illegale Immigration schweren Wirbel ausgelöst. Einwanderer werden darin verpflichtet, stets ihre Papiere bei sich zu tragen, um bei Kontrollen beweisen zu können, dass sie sich legal im Land aufhalten. Zivilisten können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität verraten und die Polizei im Zweifelsfall zu Kontrollen zwingen.
Obama hatte ausdrücklich vor dem Schritt gewarnt. Die Maßnahme unterwandere «die Grundideen von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen», das Gesetz unterminiere das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei. «Jagdsaison auf Latinos eröffnet», brandmarkten Bürgerrechtler den Entwurf. Zehntausende Menschen gingen auf die Straßen. Doch der Protest nutzte nichts.
