US-Einwanderungsbehörde: Asylentscheidungen vorerst gestoppt
Washington (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihr restriktives Vorgehen gegenüber Ausländern nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington massiv. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündete am Freitagabend (Ortszeit), vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf der Plattform X und auf Facebook.
Das US-Außenministerium teilte zudem auf X mit, es habe die Ausstellung von Visa für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, sofort gestoppt. Das US-Heimatschutzministerium schrieb auf der Plattform, das Ziel sei nie klarer gewesen: «Remigration jetzt». Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen diesen Begriff ebenfalls. Damit meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Der US-Präsident selbst hatte zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt. «Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen», schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Welche Länder genau davon betroffen sein sollen und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, erklärte er nicht.
Auf seine Weisung hin hatte die Einwanderungsbehörde USCIS bereits kurz nach dem Vorfall angekündigt, die Green Cards «aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» umfassend zu überprüfen. Eine «Green Card» erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.
Der aktuelle Stand nach den Schüssen auf die Soldaten
Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat West Virginia nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen worden. Eine Soldatin erlag Trump zufolge ihren Verletzungen. Der zweite Nationalgardist kämpft weiter um sein Leben, wie der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, am Freitag sagte.
Der mutmaßliche Täter – ein Afghane – wurde festgenommen. Die amtierende Staatsanwältin für die US-Hauptstadt, Jeanine Pirro, kündigte nach dem Tod der 20-jährigen Nationalgardistin bei Fox News an, den Tatverdächtigen wegen Mordes anzuklagen. Zuvor hatte Justizministerin Pam Bondi im Gespräch mit dem US-Sender bereits zuvor verkündet, sie werde die Todesstrafe für den Mann anstreben, sollte einer der Nationalgardisten sterben. Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar.
Medien: Psychische Probleme wegen Kämpfen in Afghanistan
Medienberichten zufolge soll der Tatverdächtige psychische Probleme gehabt haben. Familienangehörigen von ihm hätten erklärt, dass der 29 Jahre alte Mann unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Beamte. Diese sei auf die Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo er in einer von der CIA geförderten sogenannten Zero Unit der afghanischen Spezialeinheiten gekämpft habe.
Taliban-Vertreter und Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Einheit laut «New York Times» als «Todesschwadron». Sie sei für außergerichtliche Hinrichtungen und Verschleppungen, wahllose Luftangriffe und Angriffe auf medizinische Einrichtungen verantwortlich.
Auch ein Freund des mutmaßlichen Attentäters sagte der «New York Times», dass der 29-Jährige psychische Probleme gehabt habe. Der Tatverdächtige litt demnach darunter, was seine Einheit getan habe. Er habe erzählt, dass die Militäroperationen sehr hart gewesen seien und sie unter großem Druck gestanden hätten, berichtete der Freund des jungen Mannes der Zeitung.
Menschenrechtler warnen vor politischer Instrumentalisierung
CIA-Direktor John Ratcliffe hatte jüngst erklärt, dass der Tatverdächtige in Kandahar für dortige Partnerorganisationen des US-Militärs tätig gewesen sei und dabei auch für die US-Regierung und die CIA gearbeitet hatte. 2021 soll er über das Aufnahmeprogramm «Operation Allies Welcome» in die USA gelangt sein, das Trumps Vorgänger Joe Biden nach der Machtübernahme der Taliban aufgelegt hatte.
Ziel war es laut dem Heimatschutzministerium, Afghanen zu helfen, die mit US-Truppen während des Einsatzes in dem Land zusammengearbeitet hatten und nun von Vergeltungsmaßnahmen der Islamisten bedroht waren. Das Programm umfasste Überprüfungen und Sicherheitskontrollen der Personen. Dem Tatverdächtigen wurde US-Medienberichten zufolge erst 2025 - also nach Trumps Amtsantritt - Asyl gewährt.
Der US-Präsident behauptete nach den Schüssen in Washington, Flüchtlinge seien aktuell der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Menschenrechtler warnten indes davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren.
