US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik: Gericht soll Maßnahme prüfen
In einer bemerkenswerten juristischen Offensive haben zwölf US-Bundesstaaten vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York Klage gegen die als "rechtswidrig" bezeichneten Zölle von Präsident Donald Trump eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass die willkürliche Erhebung dieser Abgaben die verfassungsmäßige Ordnung der USA untergrabe und die Wirtschaft ins Chaos stürze. Gemäß der US-Verfassung sei es die Aufgabe des Kongresses, Steuern, Zölle und andere Abgaben zu beschließen, nicht die des Präsidenten. Damit werde die Handelspolitik zur Laune einer Einzelperson, was zu verhindern sei, lautet das Argument der klagenden Bundesstaaten.
Die Klägergruppe setzt sich aus zehn demokratisch regierten Staaten wie Oregon, Colorado und New York sowie den republikanischen Staaten Arizona und Nevada zusammen. Sie fordern das Gericht auf, die Zölle aufzuheben, da diese ihrer Ansicht nach gegen die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten verstoßen.
Vor dieser breit angelegten Klage hatte bereits die Regierung Kaliforniens wegen ähnlicher Bedenken gegen die Sonderzölle Trumps gerichtlich vorgegangen. Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) nehmen die wirtschaftliche Schräglage ernst und sehen die globalen Auswirkungen dieser US-Zölle als belastend an, was in Folge auch die finanzielle Gesundheit der USA selbst beeinträchtigt.
