US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar

Washington - Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.

Die sanktionierten Personen hätten die "organisierten Bemühungen" angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte "zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese "radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs" hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben.

"Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben", so Rubio. Aufgrund dieser Feststellungen habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für "Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes" zu verhängen.

Breton war in seiner Amtszeit an der Entstehung des "Digital Services Act" der EU beteiligt, welcher der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist. Das EU-Gesetz verpflichtet große Technologieplattformen, illegale und schädliche Inhalte zu reduzieren.

Der Franzose kritisierte die Entscheidung scharf. Er stellte in einer Stellungnahme einen Vergleich mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges her. "An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt", schrieb er. Die anderen betroffenen Organisationen sprachen unterdessen von einem autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.