US-Abgeordnete stimmen für Strafzölle auf chinesische Importe

Washington (dts) - Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Mittwoch in einer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für die mögliche Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Importe ausgesprochen. In dem Votum stimmten 348 Abgeordnete für ein Gesetz, das es dem US-Handelsministerium erlauben würde, auf Währungsmanipulationen mit Strafzöllen zu reagieren. Bislang darf das Ministerium Strafzölle nur wegen unstatthafter Exportsubventionen erlassen.

Mit dem Gesetz soll vor allem der Druck auf China erhöht werden, dass seine Währung Yuan künstlich niedrig hält, um Waren im Ausland billiger zu machen. Die Gesetzesinitiative erhielt bei der Abstimmung 99 Stimmen aus der republikanischen Opposition, lediglich 79 Abgeordnete stimmten dagegen. Im nächsten Schritt müsste auch die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, zustimmen. Dort werden dem Gesetz von politischen Beobachtern jedoch eher geringe Chancen eingeräumt. Ein Entscheidung wird nicht vor den Zwischenwahlen am 2. November erwartet. Die "New York Times" wertete das Votum das Repräsentantenhauses dennoch als "symbolische, aber nicht unbedeutende" Maßnahme. Die chinesische Regierung zeigte sich empört über den Vorstoß. "Diese Maßnahme entspricht nicht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO", erklärte der Sprecher des Handelsministeriums, Yao Jian, am Donnerstag gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.