Urheberrecht: Tschechien verzichtet vorerst auf ACTA-Ratifizierung

Prag (dts) - Tschechien will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorerst nicht ratifizieren. Wie ein Regierungssprecher am Montag bestätigte, solle der Vertragstext zunächst näher analysiert werden. Tschechien ist damit nach Polen das zweite Land, welches die Ratifizierung des am 26. Januar von der Europäischen Union (EU) unterzeichneten Abkommens aussetzt.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk nannte unter anderem die einseitige Ausrichtung zugunsten der Urheber und die Vernachlässigung der Internetnutzer als Begründung für diesen Schritt. Mithilfe von ACTA, einem multilateralen Abkommen, an dem die USA, die EU, Japan und mehrere weitere Länder beteiligt sind, sollen internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert werden. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, ist eine Ratifizierung in den einzelnen Ländern nötig. Bislang haben mehrere Staaten unterschrieben, aber kein einziger hat den Vertrag bereits ratifiziert. Kritiker befürchten derweil den Gebrauch des Abkommens als Mittel zur Beschränkung der Freiheit im Internet und für Zensur. Außerdem wird die Geheimhaltung von Details der Vertragsverhandlungen bemängelt. Dadurch dass beispielsweise die Verhandlungsprotokolle nicht veröffentlicht würden, sei es auch den Parlamenten nicht möglich, den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung zu erfassen. Vor allem im Internet formiert sich aus diesen Gründen seit einiger Zeit starker Widerstand. Seit Ende Januar gibt es zudem in Polen Massendemonstrationen gegen ACTA und am kommenden Samstag sind europaweit zahlreiche Proteste geplant.