Unionspolitiker rufen vor Bayernwahl zu Geschlossenheit auf
Kiel (dpa) - Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern haben führende Vertreter von CDU und CSU die zerstrittene Union aufgerufen, mit Geschlossenheit das Ruder noch herumzureißen.
Es könne nicht angehen, dass schon vor einer Wahl öffentlich darüber geredet werde, wer Schuld an der Niederlage sei, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag zum Abschluss des dreitägigen Deutschlandtags der Jungen Union in Kiel deutlich. CDU und CSU müssten sich nun darauf konzentrieren, die Wähler in Bayern und Hessen von der Union zu überzeugen. Sie müsse endlich aufhören, sich öffentlich zu streiten. 27 Prozent Zustimmung bundesweit in Umfragen könnten nicht zufriedenstellen, machte sie klar.
Der Streit von CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie die gegenseitigen Schuldzuweisungen für die miserablen Umfragewerte sorgen für anhaltende Verunsicherung in der Union. Söder hatte vor allem die Bundespolitik dafür verantwortlich gemacht. Er machte wiederholt deutlich, dass er Berlin aus dem bayerischen Wahlkampf heraushalten wolle.
Seehofer, der CSU-Vorsitzender bleiben will, sagte daraufhin der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag): «Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt.» Das sei das persönliche Vorrecht Söders. «Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.»
CSU-Generalsekretär Markus Blume rief seine Partei in der «Bild am Sonntag» zu einem stärkeren Zusammenhalt auf. «Ich kann nur raten, jetzt alle Kraft auf das Überzeugen der noch unentschlossenen Wähler in Bayern zu konzentrieren und sich nicht mit anderen Fragen zu beschäftigen.»
In Bayern drohen der CSU schwere Verluste, zum Teil liegen die Umfragen bei unter 35 Prozent. Dies könnte sich auch auf die Landtagswahl zwei Wochen später in Hessen negativ auswirken. Der Ausgang der Abstimmungen dürfte wiederum erhebliche Auswirkungen auf den Wahlparteitag der CDU im Dezember haben, bei dem CDU-Chefin Angela Merkel wohl wieder antreten will.
Merkel hatte in Kiel an beide Parteien appelliert, «dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen». Viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief ebenfalls zu Zusammenhalt auf. «Wir als Union, wir wollen uns nicht spalten lassen, nicht als Partei, nicht als Land, nicht als Bürger. Wir wollen Zusammenhalt durch Zuversicht», rief Spahn den Delegierten und Gästen des Deutschlandtags zu. Natürlich würden auch ihn die Umfragen umtreiben. Es gelte jetzt, auf Sachthemen zu setzen, Veränderungen anzustoßen und zu gestalten. Er wie auch andere CDU-Vertreter wiesen eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD kategorisch zurück. Er wolle nicht mit denen koalieren, er wolle die Wähler zurückgewinnen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dem nachgesagt wird, in die Querelen auch verwickelt zu sein, beschwor die Geschlossenheit der Schwesterparteien. «Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar, auch wenn wir uns im Detail mal unterscheiden.» Die CSU gibt vor allem Merkel und ihrer großen Koalition die Schuld an den miserablen Umfragewerten in Bayern. Dennoch hielt sich Dobrindt in seiner Rede auf dem Deutschlandtag mit Kritik und Schuldzuweisungen an die Kanzlerin sehr zurück. Merkel ihrerseits bezeichnete den lang anhaltenden Streit mit der CSU über die Migrationspolitik als Ursache für die schlechten Umfragewerte vor den beiden Landtagswahlen.
Offensichtlich mit Blick auf diesen Streit der vergangenen Monate sagte Merkel den JU-Delegierten zu: «Lassen Sie uns nicht anfangen, uns wieder in Gruppen zu teilen: die Migranten und die Deutschen, die im Osten und die im Westen, die Griechen und die Italiener und die Deutschen. Das Erste sind die Vorurteile, die kommen, das Zweite sind die ausgesprochenen Gedanken, die Sprache, die Verhetzung, und das Dritte sind die Taten gegen andere Gruppen.»
Der Deutschlandtag des Unions-Nachwuchses galt als Stimmungsbarometer für die CDU-Vorsitzende. Merkel erhielt durchaus wohlwollenden Beifall der ihr in der Regel sehr kritisch gegenüberstehenden JU-Vertreter.
