Unionsländer fordern Änderung bei Agrardiesel-Subventionen für Zustimmung zu Wachstumspaket

In einem aktiven Schachzug zur politischen Mitgestaltung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, aus den Reihen der CDU, eine Neuverhandlung über die geplanten Kürzungen bei der Agrardiesel-Subvention als Vorbedingung für die Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zum Wachstumschancengesetz der Bundesregierung gestellt. Diese Bedingung rückt im Zuge des bevorstehenden Vermittlungsausschusses am 21. Februar in den Vordergrund der gesetzgeberischen Diskussion.

Ziel der amtierenden Ampel-Koalition ist es, die Wirtschaft mit jährlichen Entlastungen von sieben Milliarden Euro zu stärken, insbesondere durch Förderung von Investitionen und Forschung. Das Wachstumspaket, das bereits durch den Bundestag gegangen war, hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden und stößt somit auf den Widerstand der Länderkammer, da befürchtet wird, Einnahmeverluste könnten sich negativ auf die Länderhaushalte auswirken.

Ministerpräsident Kretschmer sieht weiteren Diskussionsbedarf und plädiert für eine Intensivierung der Gespräche auch mit den SPD-geführten Ländern. In seiner Stellungnahme prangert er das Gesetz an, dem er keinerlei wachstumsfördernde Wirkung attestiert. In seinen Augen rechtfertigt das vorliegende Gesetz die Bezeichnung "Wachstum" nicht.

Die Kritik der Unionsländer folgt auf den jüngsten Beschluss des Bundestages, der für eine stufenweise Reduzierung der Steuererleichterungen für Agrardiesel im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes votierte – ein Schritt, der seit Wochen auf heftigen Widerstand der Landwirte stößt. Eine beschleunigte Fristsetzung für das besagte Gesetz wurde im Bundesrat nicht akzeptiert, was eine weitere Verzögerung zur Folge hatte. Das nächste ordentliche Plenum der Länderkammer ist für den 22. März anberaumt. (eulerpool-AFX)