Unionsfraktion treibt Kontroversen um "Zustrombegrenzungsgesetz" voran
Die Union hat beschlossen, den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Diese Entscheidung fiel nach intensiven Beratungen in der Fraktionssitzung und wurde von den Fraktionsführern als notwendig erachtet, um die Initiative der Union voranzutreiben.
Friedrich Merz, der Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat, wurde hierfür mit langanhaltendem Applaus und Standing Ovations geehrt. Das Vorhaben ist nicht ohne Kontroversen, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Unterstützung durch die AfD.
Zuvor fanden im Bundestag angespannte Verhandlungen auf höchster Ebene statt, als die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und Grünen nacheinander das Gespräch mit Merz suchten. Die FDP hatte zuvor angeregt, die Entscheidung über das Gesetz zu vertagen und es erneut in den Ausschüssen zu debattieren.
