Unionsfraktion prescht mit neuen Regeln für Gasspeicher vor

Berlin - Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen. Aktuell sei die Versorgungslage zwar stabil, mit Blick auf die absehbar "sehr niedrigen Füllstände" der Speicher zum Ende dieses Winters sei es aber "notwendig, den derzeitigen Rahmen kritisch zu hinterfragen", heißt es in einem internen Papier zur Gasversorgung, über welches das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet.

In dem Papier äußern sich die Energieexperten der Unionsfraktion skeptisch dazu, die Versorgungssicherheit in Zukunft ausschließlich dem Markt zu überlassen - so wie es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor diesem Winter entschieden hatte. "Bei der Versorgungssicherheit muss auf Nummer sicher gegangen werden", heißt es in dem auf den 9. Februar datierten Papier. "Dies gilt insbesondere für geopolitische Risiken oder schwere Versorgungsschocks, in denen ein Versagen des Marktes zu befürchten wäre."

Kritisch bewerten die Unionsexperten das gegenwärtige System, in dem die Bundesregierung Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher macht. Die Füllstandsvorgaben hätten sich in der Vergangenheit zur Vermeidung von Engpässen bewährt, könnten aber auch "Fehlanreize" für Marktakteure setzen, schreiben sie. So setzten Marktakteure teilweise darauf, dass es bei einem Verfehlen der Vorgaben "jederzeit" und "zu Lasten der Allgemeinheit" zu Eingriffen kommen könnte, was die Gaspreise antreiben könnte.

Welche Instrumente die heutigen Mindestfüllstände ersetzen sollen, lässt die Unionsfraktion in ihrem Infopapier offen. Dazu erarbeite "die Fachebene" des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit "verschiedene Optionen", heißt es darin. Konkret genannt wird der bereits in Fachkreisen diskutierte Aufbau einer strategischen Gasreserve nach dem Vorbild der Erdölreserve. Die Einführung einer strategischen Gasreserve solle "geprüft werden, um insbesondere disruptive Ereignisse abzusichern, ohne Marktverzerrungen zu erzeugen", steht dazu in dem Papier. Eine Stilllegung von Gasspeichern aus wirtschaftlichen Gründen lehnt die Unionsfraktion ab. Man wolle den Speichern "zeitnah eine Perspektive geben".