Union will Überprüfung des Waffenrechts
21. Februar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat nach der Gewalttat von Hanau eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden sehr genau prüfen, ob aus dem schrecklichen Massaker in Hanau waffenrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind", sagte der Innenexperte der "Welt" (Freitagausgabe). Ziel sei es, "mehr Sicherheit im Land" zu schaffen, ohne allerdings Sportschützen und Jäger mit "unnötiger Bürokratie" zu belasten.
Die Bundesregierung hatte die waffenrechtlichen Regelungen erst vor Kurzem verschärft. Frei forderte zudem, den Verfassungsschutz mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten, um die Beobachtung von Einzelpersonen zu erleichtern. "Wichtig sind uns die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung, die den Sicherheitsbehörden insbesondere den Zugriff auf verschlüsselte und zurückliegende Kommunikation ermöglicht." Beides sei "zwingende Voraussetzung dafür, dass wir Radikalisierungen feststellen können und die Möglichkeit erhalten, Vernetzungen von Tätergruppen im Netz aufzuspüren", so Frei. Bislang sei es für die Sicherheitsbehörden sehr schwierig, eine Radikalisierung zu erkennen, die sich im Stillen und außerhalb eines Gruppenzusammenhangs vollziehe.
Die Bundesregierung hatte die waffenrechtlichen Regelungen erst vor Kurzem verschärft. Frei forderte zudem, den Verfassungsschutz mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten, um die Beobachtung von Einzelpersonen zu erleichtern. "Wichtig sind uns die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung, die den Sicherheitsbehörden insbesondere den Zugriff auf verschlüsselte und zurückliegende Kommunikation ermöglicht." Beides sei "zwingende Voraussetzung dafür, dass wir Radikalisierungen feststellen können und die Möglichkeit erhalten, Vernetzungen von Tätergruppen im Netz aufzuspüren", so Frei. Bislang sei es für die Sicherheitsbehörden sehr schwierig, eine Radikalisierung zu erkennen, die sich im Stillen und außerhalb eines Gruppenzusammenhangs vollziehe.
