Union will Impfpflicht für Pflegepersonal bundesweit aussetzen

Berlin (dts) - Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge zu "Bild".

"Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind." Sorge sagte, die Bundesregierung müsse das Gesetz "schleunigst nachbessern", wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch noch kommen sollte. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. "Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen", sagte der CDU-Politiker. Die Vorsitzendes der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, sprach sich in "Bild" ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aus: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint. Aber inzwischen wissen wir: Sie ist aktuell nicht umsetzbar. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen." Der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßte die Ankündigung von Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht."