Union will Dokumentationspflichten um ein Viertel senken

Berlin - Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. "Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen", sagte Krings dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).

25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen würden entfallen. "Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen "Top-down"-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen", so Krings. "Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen."

Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder sich im sozialen Bereich engagiere, solle nicht mehr durch Formulare und Vorschriften abgeschreckt werden. Meldepflichten würden vereinfacht, überholte Formvorgaben abgeschafft und für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften gestrichen. "Für jeden neuen Euro an Bürokratiekosten fallen mindestens zwei Euro Belastung an anderer Stelle weg", versprach Krings.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem RND, Bürokratieabbau habe die volle Unterstützung seiner Partei. Aber: "Wir werden Schwarz-Rot daran messen, dass sie Bürokratie abbauen, ohne dabei die Axt an Umwelt- und Sozialstandards zu legen." Berichtspflichten abzubauen, bedeute mehr Verantwortung in den Unternehmen, Stichproben und Strafen bei Verstößen, so Audretsch. "Die neue Koalition wird konkrete Vorschläge vorlegen müssen, um zu untermauern, dass die Worte im Koalitionsvertrag mehr sind als Schaumschlägerei."