Union weist SPD-Kritik zu Israel-Politik der Bundesregierung zurück
Berlin - Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen.
"Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt", sagte Hardt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das zeige die Reaktion aus Jerusalem, fügte er an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen Kanälen - so wie er auch seit Amtsbeginn für die Befreiung der Geiseln kämpfe.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion war zuvor Kritik an der Bundesregierung lautgeworden, weil die eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet hat. "Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", teilten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, und sein Parteikollege Rolf Mützenich in einer Erklärung mit, über die die FAZ berichtet. Die Lage in Gaza sei "katastrophal" und stelle einen "humanitären Abgrund dar", schrieben die beiden am Dienstag.
Hardt sagte der FAZ dazu: Es müsse "der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden". Hardt verwies darauf, dass endlich verlässliche UN-Hilfszugänge nach Gaza gebraucht würden. Nur so werde es genug Unterstützung für den ägyptisch-arabischen Plan für Gaza und ein damit verbundenes Ende der Hamas-Herrschaft und eine Befreiung der Geiseln geben. "Dann hat Israel gewonnen und die Region wäre sicherer." Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfe nicht weiter zulassen, dass "verblendete Extremisten" in seinem Kabinett die "großen Erfolge" gegen Hisbollah und den Iran durch "Wahnphantasien" einer Besiedlung Gazas gefährdeten.
