Union verlangt weitere EU-Sanktionen gegen Maduro-Regime
26. Februar 2019, 13:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU aufgefordert, den Druck auf den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro zu erhöhen und weitere Sanktionen zu erlassen. "Es ist höchste Zeit, dass das venezolanische Militär die Menschenrechtsverletzungen beendet und sich auf die Seite des venezolanischen Volkes stellt", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), am Dienstag. "Es muss Machthaber Maduro die Gefolgschaft entziehen und endlich den Weg für freie und faire Wahlen ebnen."
Um diesen Prozess zu beschleunigen, müsse auch die EU den Druck auf die Junta um Maduro weiter erhöhen. "Hierzu sollte die EU – ebenso wie die USA – weitere Sanktionen erlassen", so Hardt weiter. "Maduro und seine Getreuen müssen jetzt mit Einreisesperren belegt, ihre Konten und Vermögen müssen eingefroren werden." Zugleich müsse der Ölhandel als wichtigste Einnahmequelle des Regimes weiter sanktioniert werden.
Um diesen Prozess zu beschleunigen, müsse auch die EU den Druck auf die Junta um Maduro weiter erhöhen. "Hierzu sollte die EU – ebenso wie die USA – weitere Sanktionen erlassen", so Hardt weiter. "Maduro und seine Getreuen müssen jetzt mit Einreisesperren belegt, ihre Konten und Vermögen müssen eingefroren werden." Zugleich müsse der Ölhandel als wichtigste Einnahmequelle des Regimes weiter sanktioniert werden.
