Union und SPD streben milliardenschwere Entlastungen an: Hoffnung für Bürger und Unternehmen

In einer bemerkenswerten Initiative könnten Bürger und Unternehmen durch die geplanten Maßnahmen von Union und SPD jährlich bis zu 50 Milliarden Euro einsparen. Diese Zahl basiert auf neuen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Dennoch bleibt eine Unsicherheit bestehen, da sowohl die CDU, CSU als auch die SPD die Durchführung ihrer Pläne an finanzielle Vorbehalte knüpfen.

Die genaue Höhe der geplanten Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen bleibt im Vertrag unbestimmt, und die Umsetzung wird frühestens zur Mitte der Legislaturperiode erwartet, was als "wenig ambitioniert" bewertet wird, wie die IW-Experten Tobias Hentze und Martin Beznoska ausführten. Positiv anzumerken ist, dass durch Anpassungen der Freibeträge für Rentner, Ehrenamtler, Alleinerziehende und durch Erhöhungen der Pendlerpauschale sowie steuerfreie Überstunden rund sieben Milliarden Euro pro Jahr an Erleichterungen geschaffen werden sollen.

Darüber hinaus versprechen kleinere Maßnahmen wie eine Frühstart-Rente, ein erhöhtes Elterngeld, eine Bafög-Erhöhung sowie Anreize für E-Autos, die Fortführung des Deutschlandtickets, Subventionen für Agrardiesel und die Senkung der Luftverkehrsteuer eine jährliche Entlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro.

Gastronomiebetriebe dürften sich über eine Senkung der Mehrwertsteuer im Umfang von vier Milliarden Euro pro Jahr freuen, wobei die Frage bleibt, ob diese Einsparung an die Kunden weitergegeben wird. Senkungen der Stromsteuer und Netzentgelte, zusammen mit einem geplanten Industriestrompreis, sollen Bürgern und Industriebetrieben eine Erleichterung von zusätzlichen elf Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung bietet Unternehmen zunächst eine wesentliche Entlastung, allerdings verschiebt sie die Steuerbelastung lediglich auf zukünftige Jahre, was eine steuerliche Nachzahlung von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr beinhalten könnte. Ab 2028 schließlich dürften Kapitalgesellschaften von der angekündigten Senkung der Körperschaftsteuer profitieren, was im ersten Jahr einer vier Milliarden Euro schwerwiegenden Entlastung entspricht.