Union und SPD erwägen Volksabstimmungen
12. November 2013, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Union und SPD prüfen die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Die Vorsitzenden der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), verständigten sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf einen entsprechenden Vorstoß. Bisher lässt das Grundgesetz nur Volksabstimmungen über die Neugliederung des Bundesgebietes zu.
Dies ist Friedrich und Oppermann zu wenig. Am Rande der großen Koalitionsrunde im Willy-Brandt-Haus einigten sich die beiden deshalb auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag für die nächste große Koalitionsrunde am Mittwoch. In dem Vorschlag heißt es, "die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie" habe sich zwar "über sechs Jahrzehnte bewährt". Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, "deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". Das Volk solle "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden". Das gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht - dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen".
Dies ist Friedrich und Oppermann zu wenig. Am Rande der großen Koalitionsrunde im Willy-Brandt-Haus einigten sich die beiden deshalb auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag für die nächste große Koalitionsrunde am Mittwoch. In dem Vorschlag heißt es, "die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie" habe sich zwar "über sechs Jahrzehnte bewährt". Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, "deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". Das Volk solle "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden". Das gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht - dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen".
