Union und SPD einigen sich auf „Rentenpaket 2“ – und lösen mehrere Streitfragen auf einmal

Rentenpaket wird unverändert beschlossen

Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil präsentierten am Freitagmorgen die Einigung. Klare Ansage: Das Rentenpaket mit seinen sechs Elementen wird unverändert kommende Woche im Bundestag beschlossen. Die SPD hatte darauf bestanden, keine weiteren Änderungen zuzulassen.

Zum Paket gehören:

• Mütterrente
• Aktivrente für Menschen, die länger arbeiten wollen
• Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031
• Reform der betrieblichen Altersvorsorge
• Frühstartrente für junge Menschen
• Reform der privaten Altersvorsorge (Riester-Nachfolge)

Trotz des klaren Beschlusses stand bis zuletzt der Widerstand der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Raum. Ohne die Stimmen der jungen Abgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit. Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Ich rechne mit Zustimmung.“

Zugeständnis an Kritiker: Der Weg zum „Rentenpaket 2“

Um die Jungen zu besänftigen, vereinbarten die Koalitionsspitzen einen Entschließungsantrag, der eine umfassende Reform des gesamten Altersvorsorgesystems ankündigt. Das bedeutet: Das jetzt beschlossene Paket ist nur der Auftakt.

Eine Rentenkommission soll bereits im Dezember starten und bis Mitte 2026 Vorschläge für das „Rentenpaket 2“ erarbeiten. Es geht dabei um die großen Fragen:

• Soll das Renteneintrittsalter steigen?
• Wie lassen sich Beitragssätze stabil halten?
• Wie entwickeln sich Rentensteigerungen künftig?
• Soll der Nachhaltigkeitsfaktor wieder greifen?
• Müssen Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung einbezogen werden?
• Kann die Kapitaldeckung (Aktienmärkte) stärker genutzt werden?

SPD und Union konnten dabei jeweils Inhalte platzieren – von der Ausweitung der Versicherungspflicht bis zur Debatte über die Lebensarbeitszeit. Klingbeil versprach eine „keine Laberrunde“, Söder ergänzte: „kein Feigenblatt“.

Zehn Milliarden für die junge Generation

Als sichtbares Signal der „Zukunftsorientierung“ will die Regierung einen Fonds im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen. Die Dividenden der staatlichen Aktienbeteiligungen – etwa an Telekom, Post oder Commerzbank – sollen direkt in die Förderung der privaten Altersvorsorge für junge Menschen fließen.

Die Mittel sollen insbesondere in die Frühstartrente einbezogen werden – eine Komponente, die CSU-Chef Söder gern „größer und schneller“ ausbauen möchte.

Die neue Rentenkommission: 13 Mitglieder, klare Machtstruktur

Das Einigungspapier legt bereits fest, wie die Kommission besetzt wird:

• 2 Vorsitzende, vorgeschlagen von Kanzleramt und Arbeitsministerium
• 3 stellvertretende Vorsitzende (CDU, CSU, SPD)
• 4 Wissenschaftler je Fraktion

Bemerkenswert ist das Machtgefüge: Die Union stellt zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden – ein Detail, das bei möglichen Abstimmungen relevant werden dürfte. Denn die Beschlüsse sollen zwar im Konsens gefasst werden, aber ein Mehrheitsbeschluss bleibt möglich.

Für Unionsfraktionschef Jens Spahn geht es um mehr als Sachpolitik: „Es geht um die Regierungsfähigkeit der Union.“

Koalition einigt sich auch beim Verbrenner-Aus

Neben der Rente wurde auch der monatelange Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 beigelegt. Merz und Söder kündigten einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Darin fordert die Bundesregierung eine „Korrektur“ der EU-Regelung – mehr Flexibilität, weniger Dogma.

Söder spricht offen von einem „Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus“. Der Begriff „Hightech-Verbrenner“ soll künftig ausdrücklich möglich machen, moderne Verbrennungsmotoren weiter zuzulassen. „Der Verbrenner ist ein Symbol für Freiheit“, betonte der CSU-Chef.

Comeback der Hybrid-Förderung

Auch die vor Monaten abgeschaffte Förderung für Plug-in-Hybride kommt zurück. Die Bundesregierung belebt die Kaufprämie über drei Milliarden Euro wieder – diesmal sowohl für Elektroautos als auch für Hybride. Bis zu 5000 Euro Zuschuss pro Fahrzeug seien denkbar, so Söder.