Union und Linke: Ein Unerwartetes Tänzchen
Heidi Reichinnek, die Fraktionsführerin der Linken, reagierte reserviert auf die Offenheit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegenüber möglichen Gesprächen mit ihrer Partei. Diese Gesprächsbereitschaft bezeichnete Reichinnek als 'interessant', warf aber sogleich ein, dass Dobrindt mit seinen Äußerungen vom Desaster der Bundestagssitzung ablenken wolle, bei der die Wahl neuer Verfassungsrichter überraschend gestrichen worden war.
Der Hintergrund zu diesem Eklat im Bundestag: Interne Unionsstreitereien um die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf führten zur überraschenden Absetzung des Tagesordnungspunkts. Reichinnek kritisierte die Union scharf, sie habe sich an einer 'rechten Hetzkampagne' gegen Brosius-Gersdorf beteiligt und sei bereit gewesen, ihren eigenen Kandidaten, Günter Spinner, mithilfe der AfD ins Amt zu hieven.
Ein Mitwirken der Linken wäre möglich gewesen, wäre ihnen ein Nominierungsrecht für einen Kandidaten zugestanden worden. Doch darauf ließ sich die Union nicht ein. Stattdessen hoffte sie, mithilfe der Koalition und der Stimmen der Grünen eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, während auch die AfD ihre Unterstützung ankündigte – ein potenziell unerwünschter Beigeschmack bei einer geheimen Wahl.
Trotz der Komplikationen signalisierte Dobrindt die Bereitschaft, in kritischen Situationen die Hand zur Linkspartei auszustrecken, sollte die Situation es erfordern. Reichinnek konterte, die Union müsse beweisen, dass sie keine Koalition mit der AfD anstrebe. Sie suggerierte, dass eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten unter der Führung von Jens Spahn immer wahrscheinlicher werde.
