Union und FDP zanken und schüren Angst vor Rot-Rot
Unterdessen drängte die Union die FDP am Wochenende erneut zu einer raschen und klaren Koalitionszusage für Schwarz-Gelb im Bund. Die FDP will das aber erst kurz vor der Wahl tun.
Führende CSU-Vertreter drängen die Freidemokraten weiter zu einem klaren Beschluss für eine schwarz-gelbe Koalition. Auch CDU- Chefin Merkel machte Druck auf die FDP, fügte aber hinzu: «Ich mache keinen Koalitionswahlkampf.» Im ZDF sagte sie: «Je klarer sich die FDP äußert, umso klarer wissen die Menschen auch, woran sie sind.»
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte die CSU davor, die Liberalen zum «strategischen Gegner» im Wahlkampf zu machen. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zweifelte er an der Zuverlässigkeit von CDU und CSU: «Für die Union ist ein Bündnis mit der FDP heute nur eine von mehreren Optionen. Teile der Union würden genauso Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün machen. Aber: Für die FDP ist Schwarz-Gelb ein Projekt.» CSU-Chef Horst Seehofer kündigte im «Spiegel» Widerstand gegen zentrale FDP-Wahlkampf-Forderungen an: «Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen.»
Laut «Spiegel» will die SPD nach den Landtagswahlen am 30. August der Linken eine Koalition anbieten, wenn so die CDU- Ministerpräsidenten Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland abgelöst werden können. Für den Bund hat die SPD nach der Bundestagswahl am 27. September eine Koalition unter Beteiligung der Linken definitiv ausgeschlossen.
Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine soll bereits mehrere Personalvorschläge für eine linke Koalition an der Saar gemacht haben, die auch in der SPD konsensfähig seien. Saarlands SPD- Spitzenkandidat Heiko Maas dementierte: «Also mit mir hat niemand gesprochen. Und da man mit mir sprechen muss in dieser Frage, gibt es weder Absprachen noch Vereinbarungen noch sonst irgendetwas», sagte Maas am Sonntag in Saarlouis.
Auch in Thüringen wäre eine rot-rote Zusammenarbeit möglich, wenn es mit den Grünen die notwendigen Mehrheiten gibt. In beiden Ländern sind schwarz-gelbe Bündnisse laut Umfragen derzeit fraglich. In Sachsen hingegen - wo ebenfalls gewählt wird - könnte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) statt der derzeit mit ihm regierenden SPD möglicherweise die FDP in die Regierung holen.
«Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl muss jedem klar gewesen sein, dass SPD und Linkspartei die Finger nicht voneinander lassen können. Rot-rote Bündnisse auch in den Westländern und auf Bundesebene sind das Ziel», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur zu den Spekulationen. FDP- Generalsekretär Dirk Niebel sieht SPD und Grüne auf dem «Marsch zur sozialistischen Einheitsfront» mit der Linkspartei.
SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier betonte, dass es in der Landespolitik «trotz aller Schwierigkeiten» mit den Linken auch Übereinstimmungen gebe, «die auch Formen der Zusammenarbeit möglich machen». Auf der Bundesebene gebe es aber derzeit keine Möglichkeit zur Zusammenarbeit, sagte der Außenminister in der ARD. Er sehe natürlich, «wie einige in der Union schon unruhig mit den Füßen scharren und ganz gerne eine "Rote-Socken-Kampagne" wieder lostreten wollen». Er sei aber nicht nervös. «Es wird nicht gelingen, diese Fragen noch einmal zu einer Schicksalsfrage der Nation hochzureden.»
Unterdessen versuchte die SPD am Wochenende erneut, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf aus der Reserve zu holen. SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte im Deutschlandfunk: «Die Strategie bei der Union scheint (...) zu sein, möglichst keinen Wahlkampf zu führen und die Öffentlichkeit eher mit Bildern der Kanzlerin und roten Teppichen zu beschäftigen.»
Merkel warb dagegen für ihren Wahlkampfstil. «Manche denken, Wahlkampf ist immer dann, wenn man aufeinander herumhackt. Das ist nicht mein Ding», sagte sie in Mecklenburg-Vorpommern. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan warnte die SPD vor einem unseriösen Wahlkampf. «Die Zeit jetzt ist nicht geeignet für Klamauk und sich wechselseitig zu zerlegen», sagte sie der dpa.
