Union und FDP setzen auf Steuerentlastungen
Aus den Reihen der Gewerkschaften wurden erneut Befürchtungen vor einem Sozialabbau laut, denen Merkel entgegentrat. Die Arbeitgeber bekräftigten ihre Forderung nach Lockerungen beim Kündigungsschutz.
Bei den Steuern werde es «eine echte Entlastung geben», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). Diese werde in mehreren Schritten erfolgen. «Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalte Progression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat.» Er sei «guter Dinge, dass wir mit der Union sehr schnell einen ersten Schritt vereinbaren können».
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montagabend, sie wolle auf die im Wahlkampf gemachten Zusagen für Entlastungen nicht verzichten. «Ich bin aus voller Überzeugung (...) der Meinung, dass Sparen und Kürzen jetzt die vollkommen falsche Botschaft wäre», sagte sie im ZDF. Deutschland sei noch immer mitten in der Wirtschaftskrise. «Dieses zarte Pflänzchen Aufschwung muss gestärkt werden und da können Entlastungen ein Beitrag sein.»
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte vor allem die FDP. Er sagte am Dienstag im rbb-«Inforadio»: «So wie die FDP angetreten ist, droht eine weitere Umverteilung von unten nach oben und ein Angriff auf Sozialleistungen, ein weiterer Sozialabbau und Privatisierung.»
Es wird nach den Worten des Verdi-Chefs darum gehen, ob es Kanzlerin Merkel gelingt, dem Druck des Wirtschaftsflügels ihrer eigenen Partei und der Liberalen standzuhalten. Der Kündigungsschutz sei in den letzten Jahren bereits immer weiter gelockert worden. Arbeitsplätze seien dadurch nicht entstanden. Am Montag hatte bereits DGB-Chef Michael Sommer vor einem «sozialen Eissturm» gewarnt.
Merkel versuchte, die Gewerkschaften zu beruhigen. Sie sagte am Montagabend im ZDF: «Es muss sich niemand fürchten vor irgendeinem "Eissturm", sondern wir werden eine ausgewogene Politik von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance machen. Das wissen auch die Gewerkschaften.» Sie sei dafür auch persönlich Garantin.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht auf «mehr Flexibilität» am Arbeitsmarkt. Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, «sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern», sagte er dem «Tagesspiegel». Hundt erneuerte seinen Ruf nach niedrigeren Steuern und Abgaben und «strikter Ausgabendisziplin» der öffentlichen Haushalte.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, rief Union und FDP auf, die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes zurückzuweisen. Auch die Arbeitgeber sollten mittlerweile gelernt haben, dass der Kündigungsschutz fester Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft ist. Die künftige Bundesregierung müsse die Beschäftigten «vor einseitig interessengeleiteter, marktradikaler Willkür der Arbeitgeberverbände schützen».
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte die künftige Regierung davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. «Deutschland steht vor der größten Zerreißprobe seit Gründung der Bundesrepublik und ist sozial gespalten wie nie zuvor. Gerade in diesen schwierigen Krisenzeiten brauchen wir eine Sozialpolitik mit Rückgrat und Augenmaß», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Die neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie sich für die umfassende Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger einsetzt und echte Chancengleichheit herstellt.»
