Union und AfD fordern Debatte über Strafmündigkeitsgrenze
Berlin (dts) - Nach der Tötung der 12-jährigen Luise F. aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen durch zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordern Union und AfD eine Debatte über die Strafmündigkeitsgrenze, die derzeit bei 14 Jahren liegt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben): "Wir müssen die Debatte führen, ob das Alter der Strafmündigkeit für schwere Straftaten gesenkt werden muss. Denn bei den schwersten Straftaten - wie insbesondere Tötungsdelikten - handelt es sich um keine jugendlichen Verfehlungen. Auch Kinder wissen, dass sie nicht töten dürfen."
Es müsse daher dringend geprüft werden, ob es eine Zunahme von schweren Straftaten durch Kinder gebe und sich der Reifeprozess bei 12- und 13-Jährigen beschleunigt habe. Der CDU-Politiker betonte: "Unser Recht ermöglicht innerhalb des Zivilrechts auch schon die freiheitentziehende Unterbringung von straffälligen Kindern und Jugendlichen per Gerichtsbeschluss. Deshalb müssen die Länder solche geschlossenen Einrichtungen wieder stärker vorhalten." Zudem müssten Länder und Kommunen sie im Bereich der Jugendhilfe konsequenter nutzen. "Eine sozialpädagogische Zurückhaltung insoweit wäre nicht nur falsch, sondern sowohl für die Täter als auch für mögliche weitere Opfer gefährlich", sagte Krings. Die AfD fuhrt unterdessen bereits in Sozialen Netzwerken eine Kampagne: "Wer eine solch grausame Tat begehen kann, dem sollte in Zukunft bewusst sein, dass sie auch strafrechtliche Konsequenzen haben wird", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Seine Fraktionskollegin Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprechern, sagte, wer mit 12 Jahren morden könne, müsse auch mit 12 Jahren bestraft werden.
