Union: SPD-Rentenkonzept nicht durchgerechnet
Berlin (dpa) - Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, hat das Rentenkonzept der SPD kritisiert, jedoch nicht in Bausch und Bogen verworfen. Das gesamte Konzept sei «nicht durchgerechnet und auch nicht zu Ende gedacht», sagte Schiewerling am Samstag der dpa.
Grundsätzlich sei es gut, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. «Allerdings muss geschaut werden, wie viel an steuerlicher Belastung auf alle Beteiligten zukommt.»
Schiewerling fügte hinzu, das Rentenkonzept der SPD erinnere in weiten Teilen an die Überlegungen von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). «Die Grundüberlegungen zur Zuschussrente entdecke ich an vielen Ecken wieder.» Auch die Besserstellung bei Erwerbsminderung sei ähnlich bei von der Leyen wiederzuerkennen.
Von der Leyens Überlegungen waren in der Unions-Fraktion zwar auf heftige Ablehnung gestoßen. Doch Schiewerling erinnerte daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder dazu ermunterten, in diesem Herbst nach Lösungen in der Rentenfrage zu suchen.
Der CDU-Sozialpolitiker begrüßte, dass die SPD an der Rente mit 67 sowie an der Absenkung des Rentenniveaus festhalten wolle. Er unterstütze die Linie von CSU-Chef Horst Seehofer, betonte Schiewerling. «Auch ich glaube, dass wir gut daran tun, den in der Rentenpolitik immer wieder gesuchten Kompromiss zwischen den jeweiligen Koalitionen und den anderen Fraktionen, auch dieses Mal wieder zu finden.»
Deutschland habe derzeit kein Massenphänomen Altersarmut. «Aber es kommt in etwa 10 bis 15 Jahren verstärkt auf uns zu.» Deswegen gelte es jetzt, die Probleme anzugehen, um nicht eines Tages von ihnen überrollt zu werden, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: «Die SPD macht sich offensichtlich in dieser Frage auch auf den Weg, um nach Lösungen zu suchen, genau wie die Union sich auf den Weg macht, in diesem Herbst nach Lösungen zu suchen. Und Ich finde es gut, dass jetzt diese Signale ausgesendet werden, da die Entwicklung in zwei Jahrzehnten auf uns zukommen wird.»
