Union setzt auf kooperative Grenzpolitik und Haushaltsdisziplin
Die Union ist zuversichtlich, bei den geplanten Grenzmaßnahmen einvernehmliche Lösungen mit den Nachbarländern zu finden. Aktuell bestehen noch Uneinigkeiten zwischen Union und SPD hinsichtlich der im Sondierungspapier festgehaltenen Vorgehensweise, die eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei Zurückweisungen vorsieht.
Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte im ZDF-'Morgenmagazin' seine Überzeugung, dass gemeinsame Lösungen gefunden werden. Dies begründete er damit, dass Länder wie Polen, Österreich und Frankreich eine restriktivere Migrationspolitik verfolgen und positiv gegenüber Deutschlands Vorhaben eingestellt sind.
Im 'Frühstart' von RTL/ntv ergänzte er, dass diese Nachbarländer bereits ähnliche Maßnahmen an ihren Grenzen umsetzen. Gleichzeitig zeigte sich Frei offen für den Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das individuelle Asylrecht durch humanitäre Aufnahmeprogramme zu ersetzen.
Diesen Vorschlag hatte Frei selbst bereits ins Gespräch gebracht, auch wenn das Thema in den bisherigen Koalitionsverhandlungen nicht behandelt wurde. Außerdem äußerte sich Frei zurückhaltend zu den Finanzfragen, die noch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen anstehen.
Trotz der bestehenden Sondervermögen gibt es laut Frei erheblichen Konsolidierungsbedarf, da die Ausgaben im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um etwa zehn Milliarden Euro gestiegen sind. In den kommenden Gesprächen sollen die verschiedenen Unterarbeitsgruppen, unter anderem für Finanzthemen, mögliche Einsparungspotenziale erarbeiten.
