Union: Nahles soll gegen Sozialmiss­brauch scheinselbständiger EU-Bürger vorgehen

Berlin (dts) - Die Union hat gefordert, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Sozialmissbrauch bei scheinselbständigen EU-Bürgern vorgehen soll. "Wir müssen dringend unterscheiden zwischen denen, die sich ernsthaft selbstständig machen wollen, und denen, die das nur als Vorwand nutzen, um an Staatsstütze zu kommen", sagte der arbeitspolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling (CDU), dem Nachrichtenmagazin Focus. EU-Ausländer machten sich verstärkt in Deutschland selbst­ständig, um an Sozialleistungen zu kommen.

"Sie melden ein Gewerbe an, ver­dienen kaum etwas und fordern dann Stütze vom Staat." Dieses Phänomen gebe es "leider inzwischen in erheblichem Umfang", berichtete Schiewerling dem Nach­richtenmagazin. Um das Problem einzudämmen, müsse man "zwingend einen Businessplan" verlangen. "Sozialleistungen dienen nicht der finanziellen Unterstützung unrentabler Geschäftsmodelle", so Schiewerling. Hintergrund: Ministerin Nahles will klarstellen, dass EU-Bürger nur begrenzt Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Wer nur für die Jobsuche nach Deutschland kommt, soll weder Hartz IV noch Sozialhilfe bekommen. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Schiewerling. "Wir unterstützen deshalb Arbeits­ministerin Andrea Nahles, die Sozialhilfeansprüche von EU-Bürgern bald beschränken will." Anlass: Das Bundessozialgericht hatte im Dezember arbeitssuchenden EU-Bürgern Anspruch auf Sozialhilfe zuerkannt.