Union erhöht nach Urteil Druck auf Justizministerin

Berlin (dpa) - Die Union will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden und setzt den Koalitionspartner FDP massiv unter Druck. Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten warnten Experten von CDU und CSU […] mehr

Kommentare

19k7576503. März 2010
alle Daten löschen - und werft endlich Eure Punktekarten in den Müll
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18k10960302. März 2010
@2 Die Vorratsdatenspeicherung war seit Ende 2007 aktiv; also soll die Regierung mal von erfolgreichen Fällen mittels dieser Datensammlung berichten, dann kann man weiter reden... Und zum Thema niemand hat was zu verbergen: Es geht einfach darum, dass es dem Bürger vorkommt als würde er von Grund auf verdächtigt werden und das sollte in einem Rechtstaat wie hier nicht die Norm sein.
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17Stiltskin02. März 2010
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Schon heute wäre es mit den bestehenden Gesetzen möglich, einzelne Personen beim Verdacht auf das begehen einer Straftat zu überwachen. Doch was hier geschieht, zwar kurzzeitig unterbunden, ist die Sammelwut des Staates über alle seine Bürger; wann und wie lange sie im Intermet unterwegs waren, oder Telefongespräche führten.@14 . Ich glaube, deinen Worten über den unbedarften Umgang mit unseren persönlichen Daten ist kaum etwas hinzuzufügen.
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16k13926902. März 2010
Obwohl ich mir ein generelles Verbot von Vorratsdatenspeicherung gewünscht hätte... besser als nix.
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15olobo197202. März 2010
Schön das ddieser Stasistaat ne Watsche bekommt!
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14Wolkenstein02. März 2010
Nach wie vor denke ich, dasss jeder es selbst in der Hand hat, sich weitgehend dieser Datensammelwut von Staat, Wirtschaft und Profitgeieren zu entziehen. Ich will erst gar nicht auf die ekstasische und teils abartige Selbstdarstellung Einzelner im WEB eingehen, noch auf die gierige Punktesammelwut geblendeter Tankstellenkunden oder sonstigen Datenabzockern, die sich sehr freiwillig unwissend ans Messer liefern. Es mag etwas aufwändiger sein, aber es gibt Wege, der 1984-Welt zu entkommen.
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13hector202. März 2010
^Das Video iss aber süss gemacht ;) Traurig aber wahr ....
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12SerkanB02. März 2010
"Wer Freiheiten aufgibt um sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren", Benjami Franklin (wenn ich mich nicht irre) Also nutzen die in Karlsruhe wenigstens ihren Verstand, welch ein Glück, kann man von manchen ja nicht unbedingt behaupten. Und zu den leuten die nix zu verbergen haben... is ja alles schon gesagt.
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11Day-Dreamer02. März 2010
Du bist Terrorist! <link> Schaut euch das video an!!!
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10k2094102. März 2010
Fragt sich nur, wann tritt endlich diese Regierung zurück? Die verzapfen doch kaum noch was, was verfassungskonform ist....
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9k21823602. März 2010
@4 Die V-Männer sind gerade auf der Jahreshauptversammlung der NPD, damit man diese nicht verbieten kann.
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8k29357102. März 2010
Endlich mal wieder ein vernünftiges Urteil aus Karlsruhe. Da fehlt doch noch ein Stück zur DDR 2.0 und das ist gut so. Das wäre nämlich Überwachung durch die Hintertür und dieses Märchen von der erhöhten Sicherheit können unsere Politiker denen erzählen, die sich die Hose mit der Kneifzange anziehen oder unmündigen Bürgern. Ich bin für die Freiheit.
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7k29329502. März 2010
@2 : Nix zu verbergen? Ich will nicht, daß mir unbekannte Leute über mich mehr wissen, als ich selbst mir merken kann. Oder schreibst du intimes Tagebuch und veröffentlichst das dann? Läßt du deinen Terminkalender einfach so offen auf der Straße rumliegen? An dein Bankkonto kann dann online auch jeder ran? Jeder, der weiß wie's geht, kann die Daten nutzen, wie er will. Und weil die Provider ihre Kosten nicht vom Staat ersetzt kriegen, werden sie die Daten anderweitig zu Geld machen.
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6RKE02. März 2010
Ich habe eben meinen Provider angerufen und eine schriftliche Bestätigung über die Löschung meiner Vorratsdaten angefordert.
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5flowII02. März 2010
das die leute so gern ihre grundrechte aufgeben und sich auch noch eine beweislastumkehr aufzwingen lassen, will mir nicht in den kopf
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4Blubberschorsch02. März 2010
Mir ist Freiheit erheblich wichtiger, als die vorgegaukelte Sicherheit!!! Ich brauche kein Telefon, kein Internet und auch sonst nichts um einen Anschlag zu planen!!! Vor allem wenn ich eh weiss, das wird überwacht ;) Und ein Molotov ist so einfach herzustellen :) Über Mundpropaganda verbreitet und viele Kirchen würden brennen. Wenn die "Terroristen" etwas vorhaben, kann das niemand mit allgemeiner Überwachung verhindern!!! Da helfen nur V-Männer.
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3Bonsai02. März 2010
@2 Da bin anderer Meinung.Wie die Daten ausgewertet werden kann nicht kontrolliert werden & ermöglicht Missbrauch.Jeder steht unter Verdacht.Wenn wirklich der Verdacht einer Straftat besteht war das schon immer möglich,nur musste ein Richter zustimmen.Absolut ausreichend!
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2angichen02. März 2010
Naja wirklich dagegen kann man eigentlich nicht sein, denn wenn die Speicherung auch nur zu 1-2 erfolgreich verhinderten Attentaten führt und dadurch z.B. deine Mutter, Schwester, Tochter... was auch immer überleben konnte halte ich es für sehr sinnvoll. Und wenn man nix zu verbergen hat kanns einem im Grunde eh egal sein.
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1Schiller7702. März 2010
Ich bin absolut gegen die Datenvoratsspeicherung Wir werden langsam zum Überwachungsstaat, schlimmer als in der DDR die Stasi
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