Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnt milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine ab
Ungarns Regierungschef Viktor Orban bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber den aktuellen Plänen der EU, milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine bereitzustellen. In einem Interview mit dem französischen Magazin 'Le Point' betonte Orban, dass Ungarn nur dann weiterhin Geld an die Ukraine schicken werde, wenn jedes Jahr erneut darüber entschieden würde. Vorwürfe, er wolle die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen, wies Orban zurück und verwies auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni. Ein endgültiger Beschluss über 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis 2027 könnte den Eindruck erwecken, dass die Stimmen der Bürger keine Rolle spielten, warnte Orban.
Zusätzlich kritisierte der ungarische Regierungschef eine Analyse der EU-Beamten zur wirtschaftlichen Lage in Ungarn. Diese Analyse, die vor dem EU-Sondergipfel veröffentlicht wurde, soll offenbar Druck auf Ungarn ausüben. Das Dokument, das von der 'Financial Times' enthüllt wurde, besagt, dass im Falle des Scheiterns des Gipfels aufgrund von Orbans Veto andere Staats- und Regierungschefs eine Einstellung aller EU-Zahlungen an Ungarn in Betracht ziehen könnten. Dies könnte wiederum zu sinkenden ausländischen Investitionen, einem höheren Staatsdefizit und einer Währungsabwertung führen.
Orban bezeichnete das Dokument als Erpressungsversuch und betonte, dass Ungarn sich nicht erpressen lassen werde. Er werde die Interessen seines Landes verteidigen.
Ursprünglich hätte bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember über neue Finanzhilfen für die Ukraine entschieden werden sollen. Jedoch verhinderte Orban mit seinem Veto den Beschluss. Er hatte zuvor mehrmals die Sinnhaftigkeit der Pläne in Frage gestellt und darauf hingewiesen, dass die EU zu Unrecht Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für sein Land eingefroren habe.
Es bleibt unklar, ob beim Gipfel am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden kann. EU-Diplomaten zufolge haben Länder wie Deutschland und Polen klargestellt, dass sie Orban kein jährliches Überprüfungsrecht für die Ukraine-Hilfen einräumen werden.
Am Dienstag kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel an, dass es am Vorabend des Gipfels informelle Gespräche geben werde. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde zu diesen Gesprächen erwartet. Sollte kein Kompromiss mit Ungarn gefunden werden, planen die anderen EU-Staaten, im sogenannten 26er-Kreis - ohne Ungarn - zu handeln. (eulerpool-AFX)
