Ungarn blockiert EU-Militärhilfe für die Ukraine: Ein diplomatischer Eklat

Die jüngste Initiative der Europäischen Union, ein umfassendes Militärhilfepaket für die Ukraine zu schnüren, wird von Ungarn blockiert. Außenminister Péter Szijjártó äußerte über das soziale Netzwerk X, dass die von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vorgeschlagene Militärhilfe die Verhandlungsposition Kiews stärken und nicht auf Frieden hinarbeiten würde.

Ungarn möchte das Geld der europäischen Steuerzahler nicht für eine Verlängerung des Krieges ausgeben und zögert auch die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Sanktionen gegen Russland heraus. Der von der EU geplante Unterstützungsvorschlag umfasst sechs Milliarden Euro, einschließlich Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Artilleriegeschosse sowie weitere Mittel für Luftverteidigungssysteme und die Ausrüstung und Ausbildung von ukrainischen Brigaden. Doch die Finanzierungsfrage stellt sich angesichts der hohen Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten als problematisch dar, denn nach EU-Regeln wäre eine einstimmige Zustimmung erforderlich.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel wurde eine Grundsatzeinigung angestrebt, doch die mangelnde Unterstützung einiger Mitgliedstaaten hinterlässt Fragezeichen über die letztliche Umsetzung. Verwirrung entsteht zudem durch Szijjártós Bezugnahme auf ein 20 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket, während Diplomaten lediglich von sechs Milliarden Euro sprechen. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte die ungarische Regierung scharf, sie würde die Agenda des Kreml weiterverfolgen.

Parallel verteidigte Szijjártó die ungarische Haltung mit einem Verweis auf die Position des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Politik er als Friedensbemühungen interpretierte, die durch liberale europäische Stimmen behindert würden. Wie bekannt wurde, hielt sich Szijjártó in Washington auf, um mit Trumps Finanzminister Scott Bessent Gespräche zu führen.