Ungarn auf Konfrontationskurs mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn sorgt für internationale Spannungen und diplomatische Verstimmungen. Unter höchsten Ehren empfing der ungarische Premierminister Viktor Orban den Staatsgast auf der Budaer Burg und demonstrierte damit seine Unterstützung.
Interessanterweise ist dies der erste Besuch Netanjahus in Europa seit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen. Nur wenige Stunden vor Ankunft Netanjahus verkündete Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, dass Ungarn dem IStGH den Rücken kehren werde.
Der ungarische Premierminister kritisierte das Gericht scharf und bezeichnete es als "Mittel der Politik". Für Ungarn, das Gründungsmitglied des IStGH ist, wäre die Festnahme Netanjahus eigentlich eine Pflicht gewesen.
Doch Orban steht fest an der Seite seines israelischen Amtskollegen und kündigt den Austritt aus dem Römischen Statut an. Netanjahu bedankte sich und lobte Orbans Haltung als "mutige und prinzipienfeste" Entscheidung.
Die Auseinandersetzungen um den Haftbefehl bilden nur einen Aspekt im vielschichtigen Konflikt um das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Israels militärische Aktionen gegen die Hamas stoßen auf internationale Kritik, insbesondere aufgrund der Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung.
Während Orban vorbehaltlos an der Seite Israels steht, ermahnt der IStGH Ungarn seiner Pflichten. Ein Austritt aus dem Gerichtshof befreit das Land nicht von bereits bestehenden Verpflichtungen, die während der Mitgliedschaft eingegangen sind.
Zwar gibt es wenig Sanktionsmöglichkeiten, doch die Missachtung der Anordnungen könnte die Autorität des Gerichts weiter untergraben. Auch andere europäische Länder zeigen, dass der Haftbefehl wenig Unterstützung findet.
Orban und Netanjahu teilen nicht nur politische Ideale, auch ihre Ansichten zur Machtstruktur decken sich: Eine starke, oft unkontrollierte Regierungsmacht ist für beide von entscheidender Bedeutung, während sie eine unabhängige Justiz und offene Gesellschaften eher als Hindernisse betrachten. Diese politischen Gemeinsamkeiten sind der Grundstein ihrer langjährigen Beziehung, die sich nun in der aktuellen Krise erneut zeigt.
