Uneinigkeit über neue Nato-Ziele: Verteidigungsminister Pistorius lehnt US-Forderung ab
Die jüngste Begegnung zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth wirft ein Schlaglicht auf die Diskussion um die Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato. Pistorius machte unmissverständlich klar, dass die von den USA geforderte Erhöhung der Ausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung keineswegs auf der Agenda stehe.
Der deutsche Minister wies darauf hin, dass auch die USA selbst noch weit von diesem Ziel entfernt seien. Seit Donald Trump ist der Ruf aus den USA bezüglich einer signifikanten Anhebung der Verteidigungsausgaben lauter geworden.
Hegseth bekräftigte erneut die Notwendigkeit, dass Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent gerechtfertigt seien, doch hierzulande gibt es daran Zweifel. Pistorius vermied es, ein konkretes Ziel zu nennen, räumte jedoch ein, dass das aktuelle Niveau von etwa 2,1 Prozent nicht ausreiche.
Eine Anhebung auf drei Prozent würde zusätzliche Ausgaben von rund 120 Milliarden Euro jährlich bedeuten — eine Summe, die ohne Anpassung der Schuldenbremse schwer umzusetzen wäre. Im politischen Berlin ist der Gedanke, die Schuldenbremse aufzuweichen, weiterhin umstritten.
Die Diskussionen lassen jedoch erahnen, dass Deutschland mit herausfordernden Entscheidungen konfrontiert sein könnte.
