Uneinigkeit in der EU: Zukunft des Partnerschaftsabkommens mit Israel ungewiss
Die jüngste Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel endete ergebnislos hinsichtlich einer einheitlichen Position zur Kooperation mit Israel. Statt konkreter Maßnahmen wurde lediglich der EU-interne Prüfbericht gewürdigt, der Israels Vorgehen im Gazastreifen als Verstoß gegen die Grundlagen einer engen Zusammenarbeit identifiziert. Beschlossen wurde, die Beratungen bis Juli 2025 unter Berücksichtigung der lokalen Entwicklungen fortzuführen.
In der Europäischen Staatengemeinschaft herrscht eine bemerkenswerte Bandbreite an Ansichten über den Umgang mit Israel. Spanien hat sich prominent für das Aussetzen des seit dem Jahr 2000 bestehenden Partnerschaftsabkommens ausgesprochen und setzt sich zudem für wirtschaftliche Sanktionen oder eine Einschränkung von Israels Zugang zu wichtigen Förderprogrammen der EU wie Horizon ein. Diese Schritte erfordern jedoch einstimmige Zustimmung, die derzeit nicht gegeben ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich klar gegen derartige Sanktionen aus und fand Unterstützung aus Ländern wie Österreich, Ungarn und der Slowakei, die ebenfalls an den aktuellen Abkommen festhalten möchten. Trotz der divergierenden Ansichten bleibt eine gemeinsame Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe sowie der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen der kleinste gemeinsame Nenner der EU-Politik.
Um den humanitären Zustand zu verbessern, wird Israel zudem aufgefordert, die Blockade vollständig aufzuheben und die ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe zu ermöglichen.
