UN beschließen Verdoppelung der Südsudan-Friedenstruppe
New York/Genf (dpa) - Die Vereinten Nationen haben angesichts eines drohenden Bürgerkrieges im Südsudan beschlossen, ihre Truppen in dem afrikanischen Land nahezu zu verdoppeln.
Damit können künftig im jüngsten Staat Afrikas rund 13 000 Blauhelme und Polizisten eingesetzt werden.
Vorausgegangen waren Berichte über Massentötungen, willkürliche Festnahmen, Vergewaltigungen sowie die Flucht von 100 000 Menschen vor Gewalt und Chaos. Als Folge der politisch motivierten Unruhen kamen bislang Hunderte Menschen ums Leben. «Die wichtigste Aufgabe der Soldaten ist es, Zivilisten zu schützen», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag (Ortszeit) nach der Abstimmung im UN- Sicherheitsrat in New York.
Ein Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar ist Hintergrund der schweren Unruhen im Land. Beide gehören verschiedenen Volksgruppen an; den Dinka und den Nuer. Ihre Animositäten gehen mehr als zwei Jahrzehnte zurück, als beide rivalisierenden Rebellengruppen angehörten. Kiir hatte Machar im Juli als Vizepräsidenten entlassen und die Regierung aufgelöst.
Die UN-Mission im Südsudan dementierte unterdessen einen anderen UN-Bericht über den Fund von Massengräbern. Nach ihren Informationen könnte es sich um die «Aufblähung» eines Gefechts mit 15 Toten handeln, hieß es in einer UNMISS-Mitteilung. UNMISS untersuche Berichte über diese Verbrechen, könne aber die Existenz eines solchen Massengrabs derzeit nicht bestätigen.
Zuvor hatte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf mitgeteilt: «Wir haben ein Massengrab in Bentiu, im Bundesstaat Unity, entdeckt und es gibt Berichte über mindestens zwei weitere Massengräber in Juba.» Nach Angaben von UN-Diplomaten sollen mindestens 75 Leichen gezählt worden sein.
Nachdem im Südsudan bereits 7000 Blauhelme und Polizisten im Einsatz waren, beschloss der UN-Sicherheitsrat, weitere 5500 Soldaten und 440 Polizisten zu entsenden. «Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass die UN-Truppen auch mit der Verstärkung nicht jeden Zivilisten werden schützen können. Deshalb ist eine sofortige politische Lösung der Krise unabdingbar. Eine militärische Lösung kann es nicht geben», sagte UN-Generalsekretär Ban.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt nach Angaben des Außenministeriums am Dienstag in Berlin die UN-Entscheidung. «Wir müssen jetzt verhindern, dass aus den Kämpfen ein ethnisch motivierter Bürgerkrieg wird, der das ganze Land erfasst», erklärte Steinmeier.
Die Menschenrechtsorganisation «Amnesty International» begrüßte die Aufstockung der Truppen. Doch nun müssten die UN-Soldaten ihr Mandat, Zivilisten zu beschützen, erfüllen, sagte Vize-Regionaldirektorin Sarah Jackson am Dienstag. «Dies konnten sie in der Vergangenheit nicht erfolgreich tun».
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) rief alle Konfliktparteien auf, Zivilisten unter allen Umständen zu schonen. «Dies ist eine sich schnell entwickelnde und sehr explosive Situation. Berichte über die gezielte Tötung von Zivilisten sind besorgniserregend», sagte der Chef der IKRK-Delegation in Juba, Melker Mabeck.
Südsudans UN-Botschafter Francis Deng dankte den UN für die Truppenverstärkung. «Niemand will zurück in den Krieg, unter dem unser Volk Jahrzehnte leiden musste», sagte er nach der Abstimmung. «Ich versichere Ihnen, dass meine Regierung unter schwierigen Umständen alles ihr Mögliche tut, um Stabilität und Ruhe wieder herzustellen.»
Medienberichten zufolge haben Regierungstruppen wieder die Kontrolle über die Hauptstadt der von Rebellen gehaltenen Provinz Jonglei zurückerobert. Tausende Menschen waren vor den Rebellen aus Bor geflüchtet, berichtete die «Sudan Times» unter Berufung auf einen Militärsprecher.
Die USA riefen die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf. US-Außenminister John Kerry telefonierte mit dem im Juli entlassenen südsudanesischen Vize-Präsidenten Machar, um Gespräche zwischen diesem und der Regierung in Gang zu bringen, berichtete CNN. .
Den Vereinten Nationen zufolge sind mindestens 100 000 Südsudanesen Vertriebene im eigenen Land. 45 000 Zivilisten hätten auf UN-Stützpunkten Schutz gesucht.
