Umweltbundesamt warnt vor Milliardenverlusten bei Lkw-Maut
09. Juli 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor Milliardenverlusten bei der Lkw-Maut. Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag für 2018 geplante Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen sei nämlich mit dem heutigen Erfassungssystem noch gar nicht möglich: "Der Bund muss beim neuen Mauterhebungssystems und dessen Betreiber dringend Klarheit schaffen - ansonsten drohen Milliardenverluste", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Bisher sei nur ein kleinerer Teil der Bundesstraßen einbezogen.
Grundsätzlich sei die Lkw-Maut allerdings besser als das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Mautsystem, sagte die UBA-Chefin, da sie auf den tatsächlich gefahrenen Kilometern basiere und keine "Flatrate" sei, die Vielfahrer begünstige. Krautzberger kritisierte weiter, dass die Lkw-Mautsätze künftig sinken sollen: "Das ist sehr misslich." Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze sollen nach Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2015 überwiegend sinken. Hintergrund dafür ist ein Gutachten für die Regierung, das die Erhaltungskosten der Verkehrswege und die Abnutzung durch Lkw nach aktuellen Rahmenbedingungen berechnet hat. Die UBA-Präsidentin monierte, dass die EU bislang nur die Anlastung der durch Lkw erzeugte Kosten für Luftschadstoffe und Lärm erlaube - und nur bis zu einer Höchstgrenze. "Diese Höchstgrenze ist zu niedrig", sagte die UBA-Chefin. Außerdem sollten auch andere bisher nicht abgedeckte externe Kosten eingepreist werden können, etwa für Treibhausgase, Unfälle oder die Zerstörung von Natur und Landschaft. Dazu müsse die EU-Wegekosten-Richtlinie novelliert werden. "Bisher war Deutschland auf EU-Ebene zu zurückhaltend, wenn es um Forderungen dieser Art ging. Bei der nächsten Novellierung sollten wir Vorreiter bei der Internalisierung externer Kosten im Verkehr sein", sagte sie.
Grundsätzlich sei die Lkw-Maut allerdings besser als das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Mautsystem, sagte die UBA-Chefin, da sie auf den tatsächlich gefahrenen Kilometern basiere und keine "Flatrate" sei, die Vielfahrer begünstige. Krautzberger kritisierte weiter, dass die Lkw-Mautsätze künftig sinken sollen: "Das ist sehr misslich." Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze sollen nach Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2015 überwiegend sinken. Hintergrund dafür ist ein Gutachten für die Regierung, das die Erhaltungskosten der Verkehrswege und die Abnutzung durch Lkw nach aktuellen Rahmenbedingungen berechnet hat. Die UBA-Präsidentin monierte, dass die EU bislang nur die Anlastung der durch Lkw erzeugte Kosten für Luftschadstoffe und Lärm erlaube - und nur bis zu einer Höchstgrenze. "Diese Höchstgrenze ist zu niedrig", sagte die UBA-Chefin. Außerdem sollten auch andere bisher nicht abgedeckte externe Kosten eingepreist werden können, etwa für Treibhausgase, Unfälle oder die Zerstörung von Natur und Landschaft. Dazu müsse die EU-Wegekosten-Richtlinie novelliert werden. "Bisher war Deutschland auf EU-Ebene zu zurückhaltend, wenn es um Forderungen dieser Art ging. Bei der nächsten Novellierung sollten wir Vorreiter bei der Internalisierung externer Kosten im Verkehr sein", sagte sie.
