Ukrainische Präsidentschaftswahl: Geopolitische Spannungen und Termindruck
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant offenbar, unter dem Druck der USA, eine Präsidentenwahl sowie ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai abzuhalten. Diese Meldung stammt aus der "Financial Times" und beruht auf Informationen ukrainischer und westlicher Insider, obwohl Selenskyj selbst nicht zitiert wird. Es wird vermutet, dass Selenskyj am 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl offiziell verkünden könnte. Die Abstimmungen über das Präsidentschaftsamt und eine mögliche Friedensregelung mit Russland sollen dann bis Mitte Mai erfolgen. Schon jetzt hat der Präsident das Parlament dazu beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzubereiten, die Wahlen in Kriegszeiten möglich machen.
Selenskyj berichtete jüngst auch von Druck seitens der US-Regierung, den bewaffneten Konflikt bis zum Sommer zu beenden. In einem Bericht der "Financial Times" wird die Forderung der USA nach Zugeständnissen von Seiten Kiews thematisiert. Dazu zählt, einige Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk aufzugeben. Die USA sind bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, wenn Kiew entsprechend einlenkt. Präsident Donald Trump will sich ab Sommer auf die US-Parlamentswahl vorbereiten, was den Druck auf die Ukraine erhöht.
Tatsächlich ist die Forderung nach einer Wahl in der Ukraine ursprünglich aus Moskau entstanden. Trump hat diese Forderung aufgegriffen, obwohl Kiew auf das geltende Kriegsrecht verweist, das Wahlen verhindere. Die Organisation einer Abstimmung ist angesichts der Kriegslage kaum umsetzbar, zumal viele Soldaten an der Front stehen und es viele Flüchtlinge gibt. Ein früher Wahltermin wäre für Selenskyj vorteilhaft, da er sich dadurch bessere Chancen auf eine Wiederwahl erhofft.
Ob Russland unter Präsident Wladimir Putin jedoch bereit ist, seine Angriffe auf die Ukraine innerhalb dieser Frist zu beenden, bleibt ungewiss. Die neuesten Statements aus Moskau deuten eher auf eine Fortsetzung der Maximalforderungen hin.
