Ukrainer weisen Kanzler-Forderung nach beschränkter Ausreise zurück

Berlin - Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen.

"Anstatt jungen ukrainischen Geflüchteten moralischen Druck zu machen oder ihre Schutzrechte infrage zu stellen, sollte der Blick konsequent auf die Ursachen ihrer Flucht gerichtet werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Menschen verlassen ihr Land nicht aus Bequemlichkeit oder mangelndem Willen - sie fliehen vor dem russischen Krieg, der seit 2014 andauert und täglich neues Leid verursacht. Russlands Angriffe treffen Zivilistinnen und Zivilisten, zerstören Wohnungen, Kindergärten und Infrastruktur." Es gehe um Sicherheit und das nackte Überleben.

Bienert fügte hinzu: "Nicht die Geflüchteten stehen in der Verantwortung; es liegt an uns allen, die Priorität richtig zu setzen: Die Ukraine in ihrem Recht auf Schutz, Sicherheit und Freiheit wirksam zu stärken, damit Menschen in ihrer Heimat wieder sicher leben können und realistische Perspektiven für einen gerechten Frieden entstehen."

Sie kritisierte Merz überdies dafür, bisher keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert zu haben. "Friedrich Merz hat im Wahlkampf klar versprochen, das Waffensystem Taurus zu liefern - doch bis heute sind seinen Worten keine Taten gefolgt", sagte die Chefin des Dachverbandes ukrainischer Organisationen in Deutschland. "Taurus ist keine Wunderwaffe, aber ihr Fehlen bedeutet, dass Russland weiter ungehindert Zivilistinnen, Wohnungen und Energieinfrastruktur angreifen kann. Jede weitere Verzögerung hat konkrete, tödliche Folgen."

Merz hatte zuletzt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und anschließend gesagt: "Diejenigen, die zurzeit aus der Ukraine kommen, sind zu einem beachtlichen Teil junge Männer im Alter zwischen 18 und 24, weil der Wehrdienst in der Ukraine erst mit 25 beginnt. Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland." Sie sollten Militärdienst in der Ukraine leisten, die dringend Soldaten im Abwehrkampf gegen Russland benötige.