Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilisierung bis Februar 2026
Die ukrainische Regierung hat das Kriegsrecht sowie die Mobilmachung in einer aktuellen Entscheidung um weitere 90 Tage verlängert. Diese Maßnahmen, von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiert, fanden starke Unterstützung im Parlament: Eine deutliche Zweidrittelmehrheit votierte für die Verlängerung, berichtete der Pressedienst der Obersten Rada in Kiew. Ursprünglich wären beide Regelungen am 5. November ausgelaufen.
Seit dem russischen Angriff im Februar 2022, der global für Aufmerksamkeit gesorgt hat, befindet sich die Ukraine im Ausnahmezustand. Initial für 30 Tage ausgerufen, wurden Kriegsrecht und Mobilmachung seitdem kontinuierlich angepasst und verlängert. Diese Maßnahmen dienen dazu, die Verteidigungsfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten.
Besonders betroffen von den Mobilisierungsmaßnahmen sind wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren, die nur unter strengen Bedingungen das Land verlassen dürfen. Eine Anpassung gab es im August, als das zuvor bestehende Ausreiseverbot für die Altersgruppe der 18- bis 22-Jährigen aufgehoben wurde. Dies führte zu einer spürbaren Zunahme junger Männer, die unter anderem nach Deutschland ausreisten.
