Ukraine-Hilfen: Grüne drängen auf zusätzliche Milliardenmittel
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, macht sich stark für zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für die Ukraine. Während einer Sitzung in Berlin betonte Habeck die Notwendigkeit, die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Er warnt vor den Gefahren, die aus einer Schwäche gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin resultieren könnten und plädiert für eine dauerhafte Finanzierung der Hilfen.
Innerhalb der Bundesregierung hat eine lebhafte Diskussion über die Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen begonnen. Diese könnte vor den Wahlen im Februar mobilisiert werden. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD betont, dass sein Ministerium bereit ist, ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine politisch zu debattieren, weist Kanzler Olaf Scholz die Idee zurück, andere Bereiche des Haushalts zu belasten. Scholz fordert eine eigenständige Finanzierung und lehnt es ab, Gelder aus Renten oder Infrastrukturprojekten umzuschichten.
Sven-Christian Kindler von den Grünen kritisierte Scholz' Haltung als "Tünkram" und betonte, dass die drei Milliarden Euro problemlos aus Rücklagen finanziert werden könnten, ohne Einschnitte an anderer Stelle vornehmen zu müssen. Der bayerische FDP-Chef Christian Lindner sieht ebenfalls finanzielle Spielräume, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, indem er außerplanmäßige Ausgaben ins Spiel bringt, die auch von Felix Banaszak aus der Grünen-Spitze befürwortet werden.
Die Diskussion über die geeignete Finanzierungsmethode bleibt spannend und prägt die innerkoalitionären Gespräche maßgeblich.
