Ukraine: Gesetz zur Rekrutierung von Soldaten vorerst zurückgewiesen
Das vom russischen Angriff betroffene Land Ukraine kämpft weiterhin um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Am Donnerstag gab das Parlament einen ersten Entwurf vorerst an die Regierung zurück. Der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", David Arachamija, teilte auf Telegram mit, dass "einige Positionen direkt die Menschenrechte verletzen und andere nicht optimal formuliert sind". Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte daraufhin, dass bereits eine neue Version ausgearbeitet worden sei und demnächst vorgelegt werde.
Ursprünglich hatte Regierungschef Denys Schmyhal den Entwurf kurz nach Weihnachten dem Parlament vorgelegt. Es wurde erwartet, dass das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung verabschiedet würde. Der Entwurf sah unter anderem eine Absenkung des Reservistenalters um zwei Jahre von 27 auf 25 vor, wodurch die Armee Zugriff auf zwei weitere Jahrgänge erhalten hätte. Zudem sollte der Druck für wehrpflichtige Männer erhöht werden, sich im Wehrregister zu registrieren.
Die Ukraine steht seit knapp zwei Jahren einer großangelegten russischen Invasion gegenüber. Seitdem herrscht eine allgemeine Mobilmachung. Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist die Ausreise nur in Ausnahmefällen gestattet. Tausende Wehrpflichtige sind illegal über die "grüne Grenze" oder mit gefälschten Dokumenten aus dem Kriegsgebiet geflohen. Angesichts der anhaltenden Kämpfe und Verluste hat die ukrainische Armee einen Bedarf von einer halben Million Soldaten gemeldet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich bekanntgab. (eulerpool-AFX)
