UBA-Präsidentin wirft Bundesregierung Mutlosigkeit vor

Dessau-Roßlau (dts) - Die scheidende Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat der Bundesregierung Mutlosigkeit vorgeworfen. "Ich stelle im Moment fest, dass die Große Koalition bei jeder Maßnahme fragt: Hilft uns das? Bessert das unser parteiliches Profil?", sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "So entsteht keine stringente, keine strategische und keine mutige Politik."

Derzeit orientierten sich Union und SPD "mehr nach Parteipolitik als nach Inhalten", kritisierte sie. "Die Politik hat zu wenig Mut." Das Umweltbundesamt ist die wichtigste Umweltbehörde des Landes, es soll auch Expertise für die Bundesregierung bereitstellen. Allerdings dringe das Amt häufig mit seinem Rat nicht mehr durch, sagte Krautzberger. "Zuletzt hatte ich eher den Eindruck, dass der Bundesregierung die Wahrheit lästig ist." Statt für die Einhaltung von Grenzwerten zu sorgen, etwa bei erhöhten Stickoxid-Konzentration in Städten, "werden manchmal eher die geltenden Grenzwerte kritisiert". Nötig sei eine Einrichtung mit mehr Unabhängigkeit, verlangte Krautzberger, die zum Jahreswechsel aus dem Amt scheidet. "Gerade in einer so existenziellen Frage wie dem Klimawandel brauchen wir eine Institution, die nicht Ministerien verpflichtet ist, sondern allein der Sache." Eine solche Unabhängigkeit genieße in Deutschland neben der Justiz derzeit nur die Bundesbank. Das Umweltbundesamt untersteht dem Bundesumweltministerium. Zuletzt hatte ein Positionspapier für Aufregung gesorgt, mit dem das Umweltbundesamt Wege für einen klimafreundlichen Verkehr aufzeigen wollte. Das Papier, welches schon im Sommer entstanden war, war eigentlich als Beitrag für die Diskussion zum Klimapaket gedacht. Es durfte seinerzeit aber nicht erscheinen.