TV-Duelle im Zeichen der Atom-Debatte
Stuttgart/Mainz (dpa) - Die Neuausrichtugn der Atompolitik ist das beherrschende politische Thema in Deutschland - auch in den Fernsehduellen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Für den Stuttgarter Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und seinen SPD-Herausforderer Nils Schmid sowie in Mainz Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Landeschefin Julia Klöckner waren es am Mittwochabend die jeweils einzigen derartigen Live-Sendungen vor der Abstimmung in eineinhalb Wochen.
In Baden-Württemberg verwies Mappus auf die Anweisung des Landes vom selben Abend, die Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I abzuschalten. Er verteidigte zugleich seinen früheren harten Kurs der Laufzeitverlängerung: «Wir hatten gute Gründe.» Es sei um einen bezahlbaren Strompreis und um Versorgungssicherheit gegangen. Als Fehler wollte er seine frühere Haltung nicht gewertet sehen. SPD-Landeschef Schmid kritisierte, es genüge nicht, nun einzelne deutsche Reaktoren abzuschalten und ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung zu erlassen: «Das Moratorium ist keine verlässliche Regelung.» Ohne eine gesetzliche Vorschrift für den Atomausstieg seien Bund und Land abhängig vom Wohlwollen der Atomkonzerne.
In Rheinland-Pfalz warf Klöckner Beck vor, Japan und die Nuklearfrage wenige Stunden nach der Katastrophe in den Wahlkampf gezogen zu haben. «Ich finde, es geziemt sich nicht, auf dem Rücken von Toten und Verletzten Wahlkampf zu machen.» Beck warf im Gegenzug den Christdemokraten eine 180-Grad-Wende vor: «Die CDU hat bis vor wenigen Tagen für Kernkraft gekämpft.» Jetzt breche sie mit ihrem Moratorium die Verfassung.
In Stuttgart machte sich Schmid außerdem für mehr Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit und einen Umbau des Bildungssystems stark. Mappus konterte, die bisherige Politik der CDU/FDP-Koalition habe dem Land wirtschaftlich, bei den Arbeitslosenzahlen und beim Bildungserfolg eine bundesweite Spitzenstellung beschert, die nicht gefährdet werden dürfe. Eine Runde von Journalisten sah anschließend keinen eindeutigen Sieger - es sei ein Duell «auf Augenhöhe» gewesen.
In Mainz trafen die rheinland-pfälzische Spitzenkandidaten erstmals vor einer Landtagswahl in einem TV-Duell aufeinander. Dabei stritten Klöckner und Beck auch über die Bildungspolitik und den Schuldenberg des Landes von 34 Milliarden Euro. Klöckner versprach, dass die CDU «von oben» sparen und unter anderem auf Prestigeobjekte verzichten wolle. Bis auf Bildung und Sicherheit stehe alles auf dem Prüfstand, betonte sie. Beck kündigte eine Haushaltsverbesserung von 160 Millionen Euro pro Jahr an. «Die Konzeption dafür steht.»
In Rheinland-Pfalz sieht die jüngste Wahlumfrage eine stabile Mehrheit von 50 Prozent für Rot-Grün. In Baden-Württemberg deutete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an.
