Türkischer Justizminister verpasst Richtergremium Maulkorb

Istanbul (dpa) - Im türkischen Machtkampf will die islamisch-konservative Regierung den Spielraum der Justiz erheblich einschränken. Der neue Justizminister Bekir Bozdag habe angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte - ein Kontrollorgan - sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern dürfe. Das berichteten türkische Medien. Auslöser waren Korruptionsermittlungen, die auch zur Festnahme von mehreren Ministersöhnen führten. Türkische Medien bewerteten die Anweisung des Justizministers als Warnung an die Richter und Staatsanwälte.

Justiz / Innenpolitik / Türkei
30.12.2013 · 16:08 Uhr
[13 Kommentare]
 
Polit-Einstand von Barron Trump
Barron Trump betritt die politische Arena als Delegierter Floridas, bereit, seinen Vater Donald […] (03)
Veröffentlichungsdatum von GUNDAM BREAKER 4 enthüllt
Bandai Namco Europe gibt bekannt, dass GUNDAM BREAKER 4 am 29. August 2024 für Nintendo […] (00)
FDP fordert «generationengerechte Haushaltspolitik»
Berlin (dpa) - Angesichts des Etatstreits in der Ampel-Koalition verlangt die FDP eine […] (00)
Primetime-Check: Freitag, 10. Mai 2024
Im Ersten konnte man sich bei Daheim in den Bergen über 2,23 Millionen Zuschauer und damit über einen […] (00)
Kiel jubelt: Erster Bundesliga-Aufstieg perfekt
Kiel (dpa) - Die ersten Fans von Holstein Kiel wollten den Rasen schon vor dem Schlusspfiff […] (02)
Melissa Joan Hart: Das machte ihre Rolle als Sabrina zur Herausforderung
(BANG) - Melissa Joan Hart hatte Schwierigkeiten, sich mit ihrer Rolle in ‚Sabrina – Total […] (01)
 
 
Suchbegriff