Türkei verhängt Sanktionen gegen Produkte aus den USA
Istanbul (dpa) - Im amerikanisch-türkischern Konflikt haben sich die Fronten weiter verhärtet. Die Türkei hat die Einfuhrzölle auf zahlreiche US-Produkte erhöht.
Damit reagiere das Land direkt auf Sanktionen und Strafzölle der USA, die der stellvertretende Präsident Fuat Oktay, am Mittwoch auf Twitter «bewusste Angriffe der US-Regierung» nannte.
Die Türkei heizt damit die Auseinandersetzung, die zu einer Währungskrise im Land geführt hat, weiter an. Auch der US-Pastor Andrew Brunson, an dem sich der Streit zwischen den beiden Nato-Partner entzündet hatte, bleibt vorerst weiter in Hausarrest. Die türkische Lira erholte sich dennoch.
Die US-Seite kündigte am Dienstag an, einen harten Kurs gegen Ankara fahren zu wollen. Vizepräsident Mike Pence erklärte am Mittwoch, die Türkei sei gut beraten, US-Präsident Donald Trump und seine Entschlossenheit, US-Bürger nach Hause zu holen, nicht auszutesten. Er und Trump würden nicht lockerlassen, bis Brunson bei seiner Familie in den USA sei, schrieb der Vizepräsident am Dienstag auf Twitter.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zeigte sich zugleich enttäuscht, dass die türkische Justiz einer Freilassung Brunsons entgegenstehe. Sie betonte, die USA würden weiter auf diplomatischem Wege versuchen, die Freilassung des Pastors und weiterer Gefangener zu erreichen.
Während der Konflikt mit den USA festgefahren scheint, gibt es aber Bewegung in einem anderen Fall: Ein Istanbuler Gericht ordnete überraschend die Entlassung von Taner Kilic, Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft an. Kilic wurde vor mehr als einem Jahr wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Amnesty begrüßte die Freilassung und forderte die Türkei auf, die Verfahren gegen Kilic und zehn weitere Menschenrechtler einzustellen. Die internationale Gemeinschaft solle von der türkischen Regierung weiter mit Nachdruck die Achtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien einfordern, hieß es.
Der Golfstaat Katar kündigte Unterstützung für die Türkei an. Er wolle 15 Milliarden Dollar in dem Land investieren, teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, nach einem Treffen Erdogans mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, mit. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Katar basierten auf wahrer Freundschaft und Solidarität, schrieb Kalin. Wie genau diese Investitionen aussehen sollen, war zunächst unklar. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Thani habe zudem betont, dass er die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausbauen wolle.
Die Liste mit 22 Strafzöllen der Türkei gegen die USA wurde am frühen Morgen im Staatsanzeiger veröffentlicht. Die Einfuhrgebühren der aufgelisteten Produkte wurden nach Angaben der Handelsministerin Ruhsar Pekcan verdoppelt. Aufgeführt sind unter anderem US-Autos, alkoholische Getränke, kosmetische Produkte, Tabak, Papier und Reis aus den Vereinigten Staaten.
Am Vortag hatte der türkische Staatspräsident Erdogan angekündigt, elektronische Produkte aus den USA boykottieren zu wollen. Er erwähnte auch die iPhones des Herstellers Apple. Zusätzliche Zölle auf elektronische Geräte oder ein Einfuhrverbot fanden sich in der Liste aber nicht.
Der evangelikale Pastor Brunson war 2016 im westtürkischen Izmir wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden und wurde kürzlich unter Hausarrest gestellt. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach die umgehende Freilassung des Pastors gefordert. Anfang August war Trumps Geduld dann am Ende: Die USA verhängte Sanktionen gegen zwei türkische Minister, die die Türkei erwiderte.
Aus Frustration über mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen hatte Trump am Freitag Zölle auf die Einfuhr von türkischem Stahl und Aluminium stark erhöht. Erdogan sprach daraufhin von einem «Wirtschaftskrieg». Erdogans Sprecher Kalin sagte am Mittwoch, sein Land müsse sich wehren, wenn es angegriffen werde.
Der Kurs der seit Monaten schwächelnden Lira war am Freitag und am Montag abgestürzt. Er erholte sich am Dienstag und Mittwoch leicht. Analysten führten das auf erste Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der Lira zurück sowie auf die Ankündigung, dass Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag per Telefonkonferenz mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde.
Zwar blieben die Preise für Grundnahrungsmittel zunächst stabil. Viele Türken machen sich dennoch Sorgen um die wirtschaftliche Situation. Vor allem Importprodukte, die in Devisen eingekauft werden, sind in der Türkei teuer geworden und die Menschen verzichten vorerst auf aufschiebbare Anschaffungen. Ein Werkzeug-Importeur aus Istanbul sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir sind nicht glücklich, die Händler sind nicht glücklich und die Kunden sind es auch nicht».
Gespalten ist das Land darüber, wer Schuld an der Krise hat. Während einige voll und ganz hinter Erdogan stehen und die USA beschuldigen, werfen andere Erdogans islamisch-konservativer AKP eine misslungene Wirtschaftspolitik vor.
Die US-Regierung jedenfalls wies die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme der Türkei von sich. Diese hätten nicht erst begonnen, «als wir am 1. August dieses Jahres Sanktionen gegen zwei Personen verhängt haben», sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in einem Telefonat mit Erdogan nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu das deutsche Interesse an einer starken türkischen Wirtschaft. Beide Seiten hätten sich für einen Ausbau der Zusammenarbeit ausgesprochen. In dem Gespräch sei es zudem um die Lage in Syrien sowie um den für den 28. September geplanten Staatsbesuch Erdogans in Deutschland gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Mit Blick auf den Besuch Erdogans sei ein vorbereitendes Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder vereinbart worden.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder forderte in der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Donnerstag), dass es bei dem Besuch Erdogans in Berlin auch um Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Türkei gehen müsse. «Deutschland hat kein Interesse an einer Türkei-Krise. Wahrlich nicht», sagte Kauder der Zeitung. Die dortige Wirtschaftslage sei jedoch auch auf die Politik der dortigen Regierung zurückzuführen. Jetzt komme der Handelskonflikt mit den USA hinzu, der ebenfalls politische Gründe habe. Solange Erdogan seine Politik nicht ändere, werde es nicht besser werden.
Im vergangenen Jahr war das deutsch-türkische Verhältnis unter anderem wegen der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei zerrüttet gewesen. Noch immer sitzen nach offiziellen Angaben sieben Deutsche aus «politischen Gründen» in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der vor einem Jahr inhaftiert wurde. Seine Tochter Zehra Der sagte der dpa, ihrem Vater gehe es schlecht. Er sitze weiter im Hochsicherheitsgefängnis in Ankara in Einzelhaft und er habe unter anderem Schilddrüsen- und Magenprobleme. Die Tochter hoffe, dass Berlin weiter Druck ausübe.
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